Öffentliche Sender unter Druck

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstationen geraten in Europa unter Druck. In der Schweiz ist im März eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren vorgesehen, in Dänemark soll dem Danmarks Radio politisch die finanzielle Grundlage entzogen werden. Auch in Österreich hat die neue Regierung angedroht, ein neues ORF-Gesetz zu schaffen. Da wird es wohl nicht nur um die Gebühren gehen, da soll sicher auch mehr Einfluß für ÖVP und FPÖ im öffentlich-rechtlichen Medium geschaffen werden.

Akut bedroht ist die SRG in der Schweiz. Wenn die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren bei der Volksabstimmung am 4. März eine Mehrheit erhält, dann steht der Schweizer Sender praktisch vor dem Aus. Eingebracht wurde die Initiative, die auch ein Ende des Bildungsauftrags und der Berücksichtigung der Kantone vorsieht, von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei. Das bedeutet, dass Minderheitenprogramme wie etwa für die rätoromanische Bevölkerung wegfallen würden. Kritiker der Initiative fürchten, dass bei einer Annahme das große Feld von Rundfunk und Fernsehen ausschließlich Privaten überlassen würde, die nicht das Beste für alle, sondern nur den höchsten Profit für sich im Auge hätten.

Ähnliche Probleme gibt es auch in Dänemark, wo die rechtpopulistische Dänische Volkspartei eine rigorose Kürzung des Budgets des Danmarks Radio und letztlich auch eine Abschaffung der Gebühren fordert. Der Sender solle über das dänische Budget finanziert werden, was natürlich bedeuten würde, dass Rundfunk und Fernsehen am Gängelband der Politik geführt würden.

Politischer Einfluss auf öffentlich-rechtliche Programme: Das hat Geschichte. Schon im Deutschland der Sechzigerjahre war der Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens ein politischer Kraftakt von Bundeskanzler Konrad Adenauer vorausgegangen, der seine Politik in den Sendern der ARD nicht ausreichend gewürdigt sah. Bruno Kreisky versuchte mit der Änderung des Rundfunkgesetzes in den Siebzigerjahren ebenfalls seinen Einfluss zu mehren.

Nichts anderes wollen heute vor allem rechtspopulistische Parteien, nicht zuletzt die FPÖ in Österreich, die sich nach langen Jahren der Entbehrung nun wieder an den medialen Töpfen sieht. Dass das zum Vorteil des Senders und vor allem des Publikums gereicht, steht nicht zu erwarten.

„Politischer Einfluss auf öffentlich-rechtliche Programme: Das hat Geschichte.“