Kommentar: Öffentlich-rechtliche Krise

Stellen Sie sich vor, ein Supermarkt bietet Ihnen an, Waren zum halben Preis zu kaufen. Sie werden begeistert zugreifen. Genau das haben die Schweizer Bürger bei der von der rechtspopulistischen Partei SVP initiierten Volksabstimmung über die Gebühren für die öffentlich-rechtliche SRG nicht getan und mit 62 Prozent dagegen gestimmt, dass die Gebühren von aktuell 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden, also um 40 Prozent. Natürlich hinkt der Vergleich mit dem Supermarkt. Für die Ablehnung waren andere Gründe maßgeblich. Viele Bürger sehen in der SRG eine verlässliche Quelle für regionale Information, die private Medien nicht bieten können. Vor allem die Programme in den kleineren Sprachgruppen wären gefährdet gewesen. Besonders beeindruckend ist das für Graubünden. Für die 275.000 Einwohner gibt es tägliches Radio und Fernsehen, verteilt auf die drei Sprachgruppen Romanisch, Deutsch und Italienisch. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass nur etwa 60.000 Romanisch sprechen. Allein in Chur arbeiten 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, u.a. für eine tägliche Fernsehsendung, vergleichbar mit „Vorarlberg heute“

Für die Ablehnung der „Halbierungsinitiative“ war auch maßgeblich, dass die Schweizer Regierung den Jahresbeitrag schrittweise bis 2029 auf 300 Franken gedeckelt hat, und dass die SRG selbst einem Argument ihrer Gegner, nämlich die angebliche Links- und Grünlastigkeit in den Informationsprogrammen durch stärkere Berücksichtigung auch anderer Standpunkte den Wind aus den Segeln genommen hat.

Das klare Nein ist auch in Deutschland auf große Beachtung gestoßen. Die Öffentlich-Rechtlichen, ARD und ZDF, sind durch die AfD unter Druck. Ähnlich wie in der Schweiz wird ihnen politische Schlagseite vorgeworfen, dazu die Kritik über aufgeblähte Strukturen und die Gebühren. Wie würde eine Abstimmung über die ORF-Gebühren ausgehen? Wie sich die Bilder gleichen! Wie SVP und AfD hat die FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender als Feindbild. In den vor allem von Printmedien in Auftrag gegebenen Umfragen liegt der Anteil der Gegner der Gebühren deutlich über 50 Prozent. Die Ablehnung ist (Überraschung!) bei FPÖ-Wählern am größten. Jetzt gießt die Diskussion um den Weißmann-Rücktritt noch gewaltig Öl ins Feuer. Der ORF befindet sich in seiner größten Krise seit langem. Sein Bild sei desaströs, befindet sogar die Interims-Generaldirektorin Ingrid Thurnher. Sie ist zuvorderst angesprochen, wenn nunmehr die Jahresgage für einen ORF-Manager von 450.000 Euro oder dessen behauptete und von Weßmann bestrittene völlig überzogene Pensionsansprüche hinterfragt werden. Oder, wenn der ORF-Redakteursrat fordert, die internen Machtkämpfe und Fehden zu untersuchen. Denen ist offenbar der zurückgetretene Generaldirektor Weißmann, nebst eigenen Fehlern durch höchst verfängliche Mails, zum Opfer gefallen. Ich bin sicher, wir werden in nächster Zeit laufend mit Details durch die Wiener Boulevardpresse über diese Story mit allen Anzeichen einer Seifenoper versorgt. Für die ORF-Redaktionen gilt das alte Zitat von Gerd Bacher: „Der ORF ist frei – aber er muss es sich täglich neu erkämpfen.“ Die wieder einmal geforderte Entpolitisierung des ORF ist ein frommer Wunsch. So berechtigt sie auch ist. Auch da hatte Bacher recht: „Den Parteien ist der ORF nicht wichtig. Wichtig ist ihnen nur, wer ihn beherrscht.“