Impfpflicht:

„Eine generelle Einführung einer Impfpflicht wird es in Österreich nicht geben, das halte ich nicht für zielführend“ (Wolfgang Mückstein, Grüne, 23. Juli). „Eine generelle Impfpflicht lehne ich ab“ (Beate Meinl-Reisinger, Neos, 10. August). „Von einer Impfpflicht halte ich nichts“ (Rendi-Wagner, SPÖ, 30. August). „Wir haben in Österreich einen Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird“ (Sebastian Kurz, ÖVP, 6. September). Die schwarz-grüne Regierung hat Wortbruch begangen. Sie plant mit Zustimmung von SPÖ und Neos eine allgemeine Impfpflicht unter Androhung von empfindlichen Geldstrafen. Sie entwürdigt damit Tausende von ehrlichen und rechtschaffenen Menschen: Gesunde Leistungsträger der Gesellschaft, die verlässlich Steuern an den Staat abliefern und Nettozahler im Sozialsystem sind, junge Menschen, bei denen die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes gering ist, Genesene mit natürlicher Grundimmunisierung, einkommensschwache Familien, Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Mindestrentner, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Ist das gerecht und verhältnismäßig? Ist das christlich-sozial, wie sich die ÖVP gerne nennt? Schaut so die soziale Verantwortung von Grünen und SPÖ aus? Ist eine Impfpflicht, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstellt, mit einer liberalen Demokratie vereinbar? Kann der Brand, den die Regierung durch ausgrenzende Rhetorik („Pandemie der Ungeimpften“) und spaltende Maßnahmen (2G, Lockdown für Ungeimpfte) geschürt hat, mit Öl (=Impfpflicht) gelöscht werden?

Wilfried Hämmerle, Lustenau