Warnzeichen

Leserbriefe / 17.01.2022 • 18:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nachdem einige Grün-Politiker angedeutet haben, dass die Impfpflichtpolitik der Bundesregierung faschistoide Züge haben könnte, kontert der LPO der Grünen empört, dass im Faschismus „schreckliche Dinge geschehen“ seien und man daher absolut gar nichts damit vergleichen dürfe. Vor längerer Zeit, als die Roten noch rot und die Grünen noch grün waren, ist die August-Malin-Gesellschaft nicht müde geworden, die Dollfuß/Schuschnigg-Diktatur als Austrofaschismus einzuordnen. Ich habe in den letzten Jahren der Franco-Diktatur in Spanien in der Keimzelle der späteren Demokratiebewegung, der Universidad Complutense in Madrid, staatsrechtliche Fächer studiert und dabei den Faschismus hautnah kennengelernt. Es gibt nicht den Faschismus, sondern eine Vielzahl undemokratischer und rechtsstaatswidriger Elemente in autoritären Systemen, die dann in ein faschistisches Gesamtsystem hineinkippen können. Von einem faschistischen System sind wir noch weit entfernt, aber größer ist die Entfernung dazu unter der Kurz-Regierung auch nicht geworden. Die Missachtung des parlamentarischen Prozesses im Zusammenhang mit den fast 200.000 Stellungnahmen, die offenbar völlig ignoriert werden sollen, die ungerechtfertigte Ausgrenzung der „Ungeimpften“ und das Haftbarmachen von Kindern für die Weltanschauung ihrer Eltern, wie sie am Beispiel des neunjährigen steirischen Buben offenkundig geworden ist, der vor der Schule im Jänner seine Schularbeit im Hof schreiben musste, können allerdings als Warnzeichen verstanden werden.

Dr. Wilfried Ludwig Weh,

Rechtsanwalt, Bregenz

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.