Kommentar: Kurzschluss mit Anlauf

Der Strommarkt wurde in der EU in den neunziger Jahren liberalisiert. Seither können die Kunden selbst entscheiden, wer sie mit Strom versorgt. Kostenvorteile hat das für alle, nicht zuletzt für die industriellen Großverbraucher, gebracht. Das ging so lange gut, bis Deutschland im Windschatten der hysterischen Klimadiskussion quasi im europäischen Alleingang die Energiewende einläutete. Und natürlich hat Österreich dem nachgeeifert und während der grünen Regierungsbeteiligung deutliche Akzente beim Ausbau der Photovoltaik gesetzt. Das aber bedingte auch den teuren Ausbau der Stromnetze. Die Sonne schickt zwar tatsächlich keine Rechnung, aber deren energetische Nutzung erfordert neue, leistungsfähigere Netze. Die Verfechter der Energiewende haben leider vergessen, die Stromkonsumenten darüber aufzuklären. Und so wundern sich diese, dass sie jetzt trotz des steigenden Anteils an Sonnen- und Windstrom immer mehr für die Stromversorgung zahlen müssen. Um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken, kam dann der ganz intelligente Vorschlag der Grünen, zum Netzausbau eine Sonderabgabe auf abgeschriebene Wasserkraftwerke einzuheben. Damit würde der saubere, heimische Strom teurer und der importierte Atom- und Kohlestrom bliebe unbelastet. Zum Glück ist aus dieser völlig unsinnigen Idee durch die Abwahl der Grünen nichts mehr geworden.

Weiterhin gesegnet sind wir hingegen mit der E-Control-Behörde. Deren jüngste und für Vorarlberg sehr relevante Entscheidung betraf die kleinen Stromerzeuger im Lande. Diese hatten bisher eine Vereinbarung mit dem Landesenergieversorger, der für sie unter anderem auch die nicht einfache Strombeschaffung erledigte und für die Haushaltskunden einen politisch beeinflussten Strompreis vorgab, der zum Teil unter den tatsächlichen Gestehungskosten lag. Das war wettbewerbsrechtlich überhaupt kein Problem, weil Vorarlberg am österreichischen Strommarkt nur einen minimalen Anteil hat. Weil aber 140 Bürokraten auch beschäftigt sein wollen, sind sie aufgrund der geringen Wechselraten der Haushaltskunden auf die Idee gekommen, der Strommarkt funktioniere nicht. Auf die Idee, dass die Kunden im Ländle mit ihren Stromversorgern zufrieden sind und deshalb nicht wechseln wollen, sind sie nicht gekommen. Deshalb sieht die E-Control nun nur noch Vorarlberg als den zu betrachtenden, relevanten Markt. Damit aber sind die Vereinbarungen zwischen Illwerke/VKW und den kleinen Stromversorgern rechtlich nicht mehr zulässig, was diese gezwungen hat, die Versorgung ihrer Kunden einzustellen. Nur die Feldkircher Stadtwerke bilden eine Ausnahme und können ihre Haushaltskunden weiter selbst versorgen, weil der Anteil der Eigenerzeugung annähernd jener Strommenge entspricht, die von den Haushalten im Versorgungsgebiet verbraucht wird.