Causa Wallner – Fakten kontra Vertrauen

Leserbriefe / 15.05.2022 • 18:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Grünen haben verzichtet, Landeshauptmann Wallner im Landtag das Misstrauen auszusprechen; das war es auch schon. Tatsächlich hat der Juniorpartner – was schwerer wiegt – die Amtsfähigkeit des Landeshauptmannes explizit infrage gestellt.

Dass die Grünen vor dem Gang über den Rubikon trotzdem zurückgeschreckt sind, mag weniger politische als pragmatische Gründe gehabt haben. Immerhin wäre dank eines abtrünnigen SPÖ-Mandatars ein Patt, sprich ein abgeschmetterter Misstrauensantrag die Folge gewesen. Womöglich war aber auch der Anlass noch nicht groß genug, um die Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit mit der ÖVP über Bord zu werfen. Politisch ist ein Rücktritt am meisten umkämpft, wenn Behauptung gegen Behauptung steht und gesicherte Fakten Mangelware sind. Genau dies trifft auf die jüngste Entwicklung in der Causa Wallner zu. Die Frage, ob der Landeshauptmann tatsächlich ermittlungsrelevante Daten zur Inseraten-Affäre von seinen Mobilgeräten gelöscht hat oder, wie er beteuert, eben nicht, müsste sich von den zuständigen Stellen wohl zeitnah klären lassen. Eine schnelle Antwort sollte besonders im Interesse des Landeshauptmannes und der ÖVP sein. Es schwirren schon genug Verschwörungstheorien und Opfermythen durch Land und Köpfe. Die Ermittlungsbehörden sind in die Pflicht zu nehmen.

Vertrauensfragen aller Art können dann auf dieser Wissensgrundlage gestellt und entschieden werden. Das gilt in gleicher Weise für die Grünen und die vereinigte Opposition.

Dr. Günter Felder,

Dornbirn