Schließung des
Strafvollzugs

Leserbriefe / 06.10.2022 • 16:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nach Räumung dieser Einrichtung hört man vom ÖVP-Landesrat sowie der „christlichen“ Arbeitnehmervertretung von ihrer Ablehnung. Das ist stets der gleiche Modus, so als ob die Landes-ÖVP darauf wartete, wieder gegen Schritte der Bundesregierung – sofern es kein ÖVP-Regierungsmitglied betrifft – Protest zu erheben, um die teils ohnehin bestehende Stimmung gegen Wien zu bewahren. Das erinnert frappant an die Worte des ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel, wonach er „die roten Gfraßter nicht mehr sehen“ könne. Wann wird dieses Parteienlagerdenken im Interesse des Steuerzahlers einem reifen Demokratiebewusstsein weichen? Wenn hingegen ein ÖVP-Mitglied der Bundesregierung für Vorarlberg unvorteilhafte Schritte setzt, ist die hiesige ÖVP voll des Lobes. Käme die Landes-ÖVP ihrer Aufgabe nach, würde sie ihre Abneigung gegenüber der Pflege einer vernünftigen Gesprächsbasis mit allen Mitgliedern der Bundesregierung, egal welchen Couleurs, ablegen. Beispiele für diese Unfähigkeit sind die Privatisierung der zuvor funktionierenden Post (Ära BK Schüssel), der Energieversorgung zugunsten Russland, die Zentralisierung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und Finanzämter, Schließung von Bezirksgerichten und Polizeistationen.

Der anspruchsvolle Ausbau hiesiger Bahninfrastruktur ohne den „grünen“ Landesrat Rauch wäre undenkbar, hätte er sich nicht zuerst für den Aufbau einer erfolgreichen Gesprächsbasis „mit dem fernen Wien“ eigesetzt.

Walter Loacker, Hörbranz

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