Neutralität steht für Frieden

Die VN haben am 8.7.2023 berichtet, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Absichtserklärung zum Beitritt zum „European Sky Shield“ unterschrieben hat. Dieser wird unter NATO-Kommando stehen. Leider scheint sie die Grundlagen unseres Staates nicht zu verstehen. Die österreichische Neutralität, wie sie 1955 beschlossen wurde, ist für unser Land ganz wesentlich. Kluge Politiker hatten den Wert der Neutralität erkannt, die sich als das bestmögliche friedenssichernde Instrument erwiesen hat, sofern man die Neutralität glaubwürdig lebt. Leider wird dieses Friedensinstrument heutzutage ausgelegt, verdreht, uminterpretiert. Einzelne Persönlichkeiten sehnen sich nach einer «Sendung» und spektakulären Taten. Gewiss, die Neutralität schränkt den Handlungsspielraum und die außenpolitischen Aktivitäten der Regierung in einer für sie ärgerlichen, sogar schmerzhaften Weise ein. Die Neutralität gewährt ihnen kaum Heldentaten und selten glanzvolle internationale Auftritte. Aber sie gibt der Nation auch keinen Raum für die Faszination des Krieges, die wir rational nicht erklären können, aber immer wieder als Tatsache feststellen müssen. Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie die Neutralität vollständig einhält. Die Neutralität ist ein Garant dafür, dass die Regierung die Bürger nicht in Konflikte hineinzieht, die dann die Bürger auslöffeln und aus ihrer Geldtasche oder gar mit ihrem Leben bezahlen müssen.

DI Daniel Jenny, Hard