Was es nicht
alles gibt!
Zum Artikel „Rhesi-Finanzierung
für Österreich steht“, VN vom 19.7. 2023: Ein Projekt entsteht. Bevor die gesetzlich erforderlichen Verfahren (UVE/UVP) etc. zum eingereichten Projekt mit einem positiven Bescheid abgeschlossen sind, werden politische Akteure aktiv. Staatsvertragsverhandlungen werden geführt und abgeschlossen. Vereinbarungen werden von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Und das alles, bevor das Projekt in den gesetzlich geforderten Verfahren genehmigt wurde. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Ein politisches Kunststück? Ein Systemfehler? Wahrscheinlich ist es das alles und noch viel mehr!
Othmar Amann, Koblach