Machtpolitische

1970 waren sowohl die ÖVP als auch die SPÖ für die Kernkraft und das Kernkraftwerk Zwentendorf. Das, so würde man meinen, war sicher das Ergebnis eines genauen Studiums der Vor- und Nachteile der Kernkraft. Weit gefehlt: Denn als der sozialistische Bundeskanzler Kreisky andeutete, er werde zurücktreten, wenn die Bevölkerung dem Betrieb des AKW nicht zustimmt, da war die ÖVP plötzlich gegen das Kraftwerk: die Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern, war der ÖVP tatsächlich wichtiger, als die Frage nach einem Atomkraftwerk!

Ähnliches haben wir dieser Tage erlebt: die SPÖ meinte parteipolitisches Kleingeld herausschlagen zu müssen, als es um die Frage des Energieeffizienzgesetzes ging. Das Gesetz wurde verhindert, weil die SPÖ ihre Zustimmung davon abhängig gemacht hat, dass zugleich ein „Gesetz für ihre Wählerschaft“ auf den Weg gebracht wird. Ich bitte alle PolitikerInnen höflich, aber nachdrücklich: Lassen Sie derartige machtpolitischen Spielchen, denn Sie spielen mit unserer Zukunft!

Manfred Melchhammer, Feldkirch