Mitte?

„Um die Mitte geht`s“ meint Redakteur Johannes Huber in seinem Kommentar in den VN vom 30. 12. 2023. Es geht da um die EU- und die Nationalratswahl im kommenden Jahr. Da sieht Huber die ÖVP und die SPÖ als ehemalige Parteien der Mitte. Doch was meint Huber mit „die Mitte“? Sehen wir uns als ein Beispiel die Arbeit der Regierungsparteien an. Ein chaotisches „Corona Management“, von dem nicht wenige Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof korrigiert, ja aufgehoben werden mussten. Ist das die Mitte? Oder wenn man die Interviews des „Nochministers“ Rauch anhört (z.B. VN vom 28.12.2023), muss man ein erschreckendes Demokratiedefizit feststellen. Ist das die Mitte? Und warum wächst die Kritik an der EU? Huber schreibt „über 60 % (für mich nicht nachvollziehbar) fordern sogar eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Ja ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht ein Hauptzweck der EU? Aber wie so vieles funktioniert auch dieser Bereich nicht. Man bekommt den Eindruck, die Mitte ist der Platz der Mittelmäßigkeit, wenn nicht des Versagens.

Günther Wieser,

Lochau