Direkte Demokratie in Vorarlberg

Nachdem die Gesetzgebung entsprechend geändert wurde, können ja in Zukunft die Verantwortlichen jeder Gemeinde in Vorarlberg auch bei Landesstraßen selbst entscheiden, wo sie Tempo 30 einführen wollen. D.h., so wie die Diskussionen momentan ablaufen, kann mittelfristig davon ausgegangen werden, dass in den Gemeinden generell 30 km/h gelten wird. Laut Aussagen der Gemeinden will die Bevölkerung das ja so. Meiner Ansicht nach ist diese Aussage aber in keiner Gemeinde durch Fakten belegt! In diversen Gemeinden im Kanton Aargau in der Schweiz wollten die Gemeindevorstände ebenfalls generell Tempo 30 einführen. Im Gegensatz zu Vorarlberg wird aber dort die Bevölkerung gefragt, ob sie dafür oder dagegen ist. Und siehe da: Bei der Abstimmung am 3. März haben sich ausnahmslos sämtliche Gemeinden gegen das generelle Tempo-30-Limit ausgesprochen. Also: Liebe Gemeindevertreter in Vorarlberg, bitte einfach mal über die Grenze schauen und lernen, was direkte Demokratie ist bzw. die Bevölkerung fragen, was sie wirklich will!

Franz Ammann, St. Margrethen/CH