Die aktuelle

Die Art und Weise, wie politische Parteien aller Couleurs in den letzten Jahren völlig abgehoben von der Realität und den Sorgen der Bevölkerung unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ agieren, ist aus meiner Sicht mittlerweile demokratiegefährdend. Unser Bundespräsident, Van der Bellen, hätte gemäß österreichischer Verfassung die Möglichkeit, die aktuelle Regierung in Anbetracht des Stillstandes – verursacht durch die Untersuchungsausschüsse (verdeckter Wahlkampf) – zu entlassen und wiederum eine Expertenregierung zu ernennen und diese bis zum Wiedererlangen des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik im Amt zu belassen. Im Zuge dessen könnte beispielsweise die überhöhte Parteienförderung und die Klientelpolitik aller Parteien, die mit Milliardenbeträgen das Bundesbudget belasten, auf ein Normalmaß reduziert werden. Nur durch professionelle Medienarbeit erfahren wir Bürger, was in den Hinterzimmern der Politik tagtäglich läuft und aus Sicht der politischen Mandatare vertuscht werden sollte. Ich frage mich, wie lange sich die Bevölkerung bzw. die Steuerzahler, die letztendlich die Klientelpolitik der Parteien und den aufgeblähten Parteienapparat finanzieren, das alles gefallen lassen.

Arno Fricke, Gaschurn