So ein Pfusch

Sie wollen einfach nicht, lernen nichts aus den jüngsten Erfahrungen – die Verantwortlichen in der ÖVP für die Änderung in der Straßen-
verkehrsordnung zu Tempo 30! Anstatt die logische, einfachste und wirksamste Regelung – Gemeinden entscheiden selbst über Tempo 30 auf allen Straßen, inkl. Zebrastreifen und Radarüberwachung – wurde eine winzige Änderung vorgenommen, die Bezirkshauptmannschaften entscheiden weiterhin. Man steht fassungslos vor der Formulierung: „Wenn Tempo 30 der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern dient“! Ja, was denn sonst? Tempo 30 dient auch der Sicherheit von Autofahrern! Welchen Intelligenzquotienten muss der/die Verantwortliche für diesen Text haben? Erklären Sie uns doch, Herr LH Wallner und Frau Bgm. Kaufmann, welche Katastrophe eintreten würde, wenn die Gemeinden allein entscheiden könnten? Und gehen Sie dann nur die paar Schritte über die Grenze in die Schweiz, dort ist das schon längst wirksame Praxis. Österreich hat als einziges Land in der EU fünf Entscheidungsebenen: die Gemeinden, die Bezirkshauptmannschaften, das Land, den Bund und die EU. Alle anderen haben nur vier Ebenen. Wieso soll die Bezirkshauptmannschaft besser Bescheid wissen als ein Bürgermeister? Die ÖVP bremst überall, und die Grünen erklären leider nicht, was sie anders machen würden.

Herta Holzer, Nenzing