Vorarlberg-Kodex

Jetzt kommt er also, der Vorarlbergkodex, als eine Vereinbarung mit 3 Punkten, die Asylsuchende ab Juni unterzeichnen sollen – vorerst noch ohne Sanktionen: Deutsch zu lernen, die Werte Vorarlbergs einzuhalten und gemeinnützige Hilfsleistungen auszuführen. Kann man so machen, aber: Der Wertekodex liegt als nicht beschlossenes Konzept im Ministerrat. Deutschkurse sollen aufgestockt werden – aber bei der ehrenamtlichen Begleitung von Asylsuchenden ist davon nicht viel zu bemerken, die Wartezeiten sind immer noch lang. Ähnliches gilt für den gemeinnützigen Bereich: Ich hoffe sehr, dass es gelingt, ein Modell wie die Nachbarschaftshilfe auf die Beine zu stellen, denn die Gemeinden allein wären bei der Organisation und Begleitung personell überfordert und auch die Möglichkeiten dieser Beschäftigungen sind begrenzt. Fazit: Es wird also ab Juni verlangt, diesen Kodex zu unterschreiben – aber für die reale Umsetzung fehlen die „Werkzeuge“: Zu wenig Deutschkurse, Wertekodex unklar und auch die Voraussetzungen zu gemeinnütziger Arbeit müssen erst geschaffen werden. Meiner Meinung nach wäre es fair gewesen, zuerst die Möglichkeiten zur Einhaltung des Vorarlbergkodex zur Verfügung zu stellen und erst dann geflüchtete Menschen dazu zu verpflichten – wenn überhaupt nötig. In der umgekehrten Reihenfolge ist das wohl eher ein Schnellschuss und riecht schon ein wenig nach (Wahl-)Werbung.

Sissy Mayer, Götzis