Brandmauer gegen Fake News

In seinem Leserbrief vom 20. 9. 2024 meint Herr Sauermoser, es müsse statt gegen die FPÖ, eine Brandmauer gegen die Grünen eingerichtet werden, weil „noch keine Regierungspartei so viel Schaden angerichtet habe wie die Grünen“. Er begründet dies mit Zitat „Neben der CO2-Steuer kamen noch die Haushaltsabgabe und der Krankenhausselbstbehalt dazu!“ Der Krankenhausselbstbehalt (Spitalgesetz § 85) ist wesentlich älter als die Partei der Grünen, nämlich mindestens aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Behauptung von Herrn Sauermoser ist Fake News! Die Einnahmen aus der CO2-Steuer 2023 haben alle Bürger ca. am 5. Sept 2024 auf ihr Girokonto überwiesen bekommen. Und zwar so, dass diejenigen, die am härtesten von der Erhöhung betroffen waren, am meisten bekommen. Fake News! Mit „Haushaltsabgabe“ ist wohl die ORF-Gebühr gemeint. Bis Dezember 2023 war die ORF-Gebühr noch € 22,45 pro Monat, seit Jänner 2024 ist sie auf € 15,30 pro Monat gesenkt. Wo ist der Schaden? Fake News! „Strafverschärfung gegen Kinderschänder und Kinderpornografie-Handel“. Das Kabinett Kurz-Strache hätte von 2017 bis 2019 genug Zeit für eine Straferhöhung gehabt, die vom Herrn Sauermoser gewünscht wird. Warum der Vorwurf gegen die Grünen? Fake News! Ich wünsche mir eine Brandmauer der Redaktion gegen Fake News in den Leserbriefen!

Dkfm. Anton Engstler, Rankweil