Bankenabgabe

Eine Bankenabgabe ist zwingend notwendig. Über alle Parteigrenzen hinweg sollte klar sein, dass die Banken doch in Geld schwimmen, ähnlich wie die E-Wirtschaft, und das in Zeiten wie diesen! Einer ehemalig staatstragenden ÖVP ist nicht zu helfen, wenn sie das nicht einsehen will. Macht sie sich zuerst zum Handlanger von Raiffeisen International und gleichzeitig wirft sie sich Rechtsradikalen an die Brust? Das darf doch eigentlich nicht wahr sein! Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Verhandler dieser ÖVP genau deswegen die Dreierkoalition und danach die Zweierkoalition mit den Sozialdemokraten scheitern ließen – wegen einer geforderten Bankenabgabe! – und jetzt wollen sie das nach einem Vorschlag der Rechtsradikalen akzeptieren? Jede Vorarlbergerin und jeder Vorarlberger kann an deutlichen Beispielen erkennen, wohin es führt, wenn Banken zu viel Geld haben und nicht mehr wissen, wohin damit! In Rankweil wurde eine Bank abgerissen, in Feldkirch eine neu gebaut, in Sulz ebenso, in Telfs in Tirol entsteht ein neues Zentrum – noch weitere, sichtbare Beweise erforderlich? Es ist dringend notwendig, dass die Banken und die E-Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten, wie übrigens auch die Bundesländer, die sich gnadenlos neuverschulden, wie z.B. auch Vorarlberg, das den „Stabilitätspakt“ auch sehr gerne ignoriert. Wallner? Bitschi?

Andreas Postner, Rankweil