Die ÖVP und die EU

Täglich ist die Öffentlichkeit erschreckenden und empörenden Meldungen über den diktatorischen Wahnsinn eines Trump und demokratisch nicht legitimierten Musk ausgesetzt: Nach wenigen Wochen herrscht auf allen Ebenen das gnadenlose Gesetz des Dschungels. Die EU muss sich schleunigst dagegen wappnen! Dafür braucht es aber die Ge- und Entschlossenheit aller europäischen Regierungen und Parteien, für die die Werte und Prinzipien liberaler Demokratien unverhandelbar sind. Die ÖVP beteuert zwar nach wie vor, dass sie sich diesen Werten und Prinzipien verpflichtet fühlt, und weiß doch ganz genau, dass in einer Koalition mit der autoritären FPÖ diese Beteuerung das Papier eines Koalitionsabkommens nicht wert ist. Noch hat die ÖVP die Gelegenheit, den Verhandlungstisch zu dieser Regierungsbildung zu verlassen und sich jenen Parteien wieder zuzuwenden, die sich zu einem selbstbewussten, souveränen gemeinsamen Europa bekennen. Zu viel steht auf dem Spiel.