Der Club der Unfähigen

Für uns Steuerzahlende wird es noch ein teurer Spaß. Zwei Anläufe zur Regierungsbildung sind nach bald 5 Monaten gescheitert. Die EU hat bereits auf das österreichische Finanz-Desaster hingewiesen. Kaum zu glauben, dass die derzeitigen Polit-Akteure tragfähige und nachhaltige Lösungen zustande bringen. Die Finanzmärkte sind nervös. So geht viel Kapital in Form von Stiftungen ins Ausland, ein Kapitalrückfluss ist fraglich. Was sind die Ursachen? Wir haben Parteien, die kompromisslos ihre eigene Klientel begünstigen, ohne das große Ganze – nämlich das Gemeinwohl – im Blickfeld zu haben. Egoismus statt Altruismus ist für die Polit-Akteure scheinbar die Maxime. Sehr zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Unser westlicher Nachbarstaat setzt bei der Regierungsbildung auf eine bewährte Praxis. Nach Auszählung der Stimmzettel wird mit der Formel 2:2:2:1 in wenigen Tagen eine tragfähige Regierung der politischen Mitte gebildet. Ohne Persönlichkeitswahlrecht ist es uns jedoch als Wahlberechtigte leider nicht möglich, kompetente, untadelige Persönlichkeiten in die Volksvertretung und in wichtige öffentliche Ämter zu wählen. Ohne die verbindlichen Volksrechte der direkten Demokratie wird sich das politische Desaster weiter fortsetzen. Es kann doch nicht sein, dass in einer angeblich funktionierenden Demokratie, nur einige wenige – ohne Kontrolle durch den stimmberechtigten Bürger – weitreichende gesellschaftspolitische Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg treffen.

Adolf Zwahlen, Lustenau