Was ist Parlamentarische Demokratie?

Herr Dr. Böckle meint, dass das Wesen der Demokratie darauf aufbaut, dass das zu geschehen hat, was die Mehrheit will. Offensichtlich spielt er auf das Ergebnis der letzten Nationalratswahl an. Als Beispiel führt er das Ergebnis der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf an. Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, deren Verfassung zwar auch die direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen vorsieht. Bei einer Nationalratswahl wird aber die Zusammensetzung des Parlaments gewählt. Erhält eine Partei mehr als 50 Prozent der Stimmen, kann sie mit dieser absoluten Mehrheit alle einfachen Gesetze allein beschließen. Erreicht eine Partei aber keine 50 Prozent, dann muss sie trotz einer (relativen) Mehrheit mit einer anderen Partei einen Konsens finden, damit im Parlament Gesetze mit absoluter Mehrheit beschlossen werden können. Die FPÖ leitet aus ihrer relativen Mehrheit von 29 Prozent ab, dass sie allein bestimmen kann. Herr Kickl weiß entweder nicht, was parlamentarische Demokratie bedeutet (was man ausschließen kann), oder seine Politik zielt ganz bewusst darauf hin, unsere parlamentarische Demokratie in Frage zu stellen. Beispiele in nicht allzu ferner Vergangenheit sind allen noch in Erinnerung.

Norbert Pöcheim, Satteins