Neue Allianzen gegen den Stillstand

Hohenems. (VN-reh) 2013 war für IV-Präsident Hubert Bertsch zwar wirtschaftlich herausfordernd und schwierig, dennoch sei die Vorarlberger Industrie auf den internationalen Märkten erfolgreich gewesen. Politisch allerdings, vor allem auch standortpolitisch, sei es für Österreich ein verlorenes Jahr gewesen. „Es war geprägt von politischem Stillstand, einem Wahlkampf voll mit nicht haltbaren Versprechungen. Das Ergebnis der geheimen Koalitionsverhandlungen ist ein Regierungspaket ohne jegliche tiefgreifenden Reformen“, so Bertsch in seiner Rede.

So gut wie nichts sei übrig geblieben von der Entfesselung der Wirtschaft, von mehr Netto vom Brutto, von einer wirklichen Verwaltungs-, Pensions-, Gesundheits- oder gar einer Bildungsreform. Auch die Steuerreform sei auf die lange Bank geschoben worden. Es liegt jetzt an der Regierung selbst, ihr schlechtes Image durch gute Arbeit zu verbessern. Es ist dies jedoch eine Herkulesaufgabe angesichts der erbrachten Vor- und vor allem der erbrachten Fehlleistungen. „Die Aussagen der einzelnen Regierungsmitglieder in den letzten Tagen lassen meine Hoffnung auf wirkliche Reformen aber wieder dramatisch sinken“, so Bertsch.

Für ihn braucht es keine „Reförmchen“, sondern radikale Reformen. „Aber solange die Regierung nicht bereit ist, die anstehenden Probleme anzugehen, werden wir neue Allianzen in Österreich benötigen“, ist der IV-Präsident überzeugt. Ein Beispiel dafür sei die Bildungspolitik. „Wenn wir warten, bis alle Sozialpartner auf Bundes­ebene Ja gesagt haben, der Oberblockierer Neugebauer sich inhaltlich bewegt und die Bildungsministerin alle Länder überzeugt hat, ist schon wieder eine ganze Legislaturperiode vorbei und nichts ist geschehen.“

Das gleiche gelte für die Forderung, dass die Mitarbeiter endlich mehr Netto vom Brutto erhalten müssen. Auch hier seien neue Allianzen, neue Denkansätze notwendig. „Ich denke hier an eine Allianz von uns Unternehmern gemeinsam mit unseren Mitarbeitern und mit ideologiefreien, zielorientierten Kräften der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer auch auf Landesebene“, betonte Bertsch.

Weg vom Klassenkampf

So ein Miteinander heiße aber auch, „wir müssen weg vom Klassenkampf, weg von rein populistischen Forderungen, wie etwa der dummen Millionärssteuer und zusätzlichen betriebsbelastenden Steuern, hin zu einer intelligenten Verwendung der Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro pro Jahr“, forderte der IV-Präsident. Täglich neue Verordnungen, Vorschriften und Überregulierungen von Gemeinden, Land und Bund würden die Arbeit ungemein erschweren und damit den Industriestandort Österreich schwächen. „Es ist dies nicht nur unser Problem, sondern es wird in zunehmendem Maße auch eine immer größere Herausforderung für die Bürgermeister und die Landeshauptleute der Industriestandorte. Ihnen kann es nicht egal sein, ob ein heimisches Unternehmen in seine inländische oder ausländische Produktion investiert und damit die zusätzlichen Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Ihrer Region entstehen“, so Bertsch in Richtung der anwesenden Politiker. Er erachte es als eine Chefsache, also als klare Aufgabe der Bürgermeister, dass diese sich für den Standort, für die Unternehmungen einsetzen. „Es würde daher Sinn machen, wenn die Industriestandort-Bürgermeister einmal im Jahr mit den Geschäftsführern Ihrer fünf oder zehn größten Betriebe, einfach mit ihren wichtigsten Kunden, zusammensitzen und erläutern, ­welche Verbesserungen es für die Betriebe gibt und nach­fragen, was man für den Standort tun muss“, schlug Bertsch vor.

„Versprechen überprüfen“

In den nächsten Wochen werde man im Vorwahlkampf viel „Gscheites“ hören. Die Forderung der Industrie an die wahlwerbenden Gruppen ist glasklar: „Überprüfen Sie bitte jede Ihrer Aussagen, ob sie für den Wirtschaftsraum Vorarlberg, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze positiv ist oder nicht. Sie entscheiden damit auch, ob in Zukunft von uns die Arbeitsplätze hier im Ländle oder in der weiten Welt geschaffen werden können“, gab Bertsch der Politik mit auf den Weg.

Das Jahr war geprägt von politischem Stillstand.

Hubert Bertsch