Mindestlohn als Vergabekriterium
Um Aufträge vom Land zu erhalten, könnte bald ein Mindestlohn verpflichtend sein.
Bregenz. Armut macht auch vor Vorarlberg nicht halt. Besonders besorgniserregend sollte die Tatsache sein, dass immer mehr Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, armutsgefährdet sind – kein Einkommen zum Auskommen haben.
Nachdem sich auf Bundesebene keine Mehrheit für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn abzeichnet, haben die Freiheitlichen eine Initiative gestartet, um der Durchsetzung eines entsprechenden Mindestlohns in Vorarlberg zum Durchbruch zu verhelfen.
Der konkrete Antrag lautet: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei Auftragsvergaben durch das Land sowie durch jene Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, die Bezahlung eines Mindestlohns von 1500 Euro brutto für Mitarbeiter als Vergabekriterium zu verankern.“
Das Anliegen wurde von der Landesregierung geprüft und nun mitgeteilt, dass das Land, wo möglich, der Forderung der Freiheitlichen Folge leistet.
„So konnte laut Auskunft der Landesregierung gerade vor Kurzem seitens des Landes ein umfangreiches Vergabeverfahren abgeschlossen werden, in dem der Auftraggeber zur Bezahlung eines Mindestlohns von 1500 Euro verpflichtet wurde. Auch wenn der gesetzliche Rahmen eng ist, muss das Land eine Vorbildfunktion übernehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Dieter Egger.