Neuer Anlauf zum Energieeffizienzgesetz

Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unternimmt einen neuen Anlauf für ein Bundes-Energieeffizienzgesetz. Voriges Jahr war dafür im Parlament keine Zweidrittelmehrheit möglich. In den nächsten Wochen will Mitterlehner dazu mit der Opposition in Gespräche eintreten, sagte der Minister am Wochenende im Radio.

Die Zeit drängt: Bis Juni müssen alle EU-Staaten derartige Gesetze aufweisen. Befürchtungen, er könne versuchen, das Gesetz auch ohne Zustimmung der Grünen mit einfacher Mehrheit zu beschließen, seien „nicht gerechtfertigt“, sagte Mitterlehner in einer Journal-Sendung des ORF-Radio: „Wir haben eine überarbeitete Version fertiggestellt. Diese sieht noch immer eine Zweidrittel-Variante vor. Wir haben auch keine Zieleinschränkungen. Was wir gemacht haben, ist eine Klärung der Rolle zwischen den Energieversorgern auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite mit besser zugeordneten Verantwortlichkeiten.“

Grüne gesprächsbereit

Die Grünen zeigten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit. Umweltsprecherin Christiane Brunner: „Wir haben mehrmals urgiert, dass wir bereit wären zu Verhandlungen, dass wir dieses Gesetz machen wollen. Es ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Gesetz. Wir brauchen Energieeffizienz und Energieeinsparung, um die Energiewende zu schaffen.“

Als Zweidrittel-Materie benötigt das Energieeffizienzgesetz neben den beiden Regierungsparteien auch die Zustimmung entweder der Grünen oder der Freiheitlichen. Die FPÖ hatte voriges Jahr aus inhaltlichen Gründen grundsätzlich klar Nein gesagt. Bis 5. Juni dieses Jahres muss die seit Dezember 2012 in Kraft befindliche EU-Energieeffizienzrichtlinie mit dem darin vorgegebenen Energiesparziel von 1,5 Prozent pro Jahr in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt sein.