Jetzt soll alles besser werden

Das ging ja schnell. Ohne wochenlange Diskussionen und  zumindest oberflächlich betrachtet ohne Lähmung des Regierungsbetriebes. Die ÖVP hat wieder einmal ihren Chef ausgewechselt, zum 16. Mal übrigens, und nun soll alles besser werden.

Reinhold Mitterlehner ist Politprofi und vor allem Sozialpartner. Bevor er Wirtschaftsminister wurde, hat er abwechselnd in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund gewirkt. Seine Kenntnisse der Gepflogenheiten zwischen Regierung, Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern lassen vor allem bei den Unternehmern die Hoffnung sprießen, dass nun wirklich etwas weitergeht für den Standort Österreich.

Zumindest bei den Sozialpartnern wird man das Signal begrüßen. Nachdem sowohl SPÖ als auch ÖVP den Einfluss der Kammern und Gewerkschaften in den vergangenen Jahren zurückdrängten, kommt es jetzt zu einem echten Comeback „dieses österreichischen Erfolgsmodells“ (Zitat Leitl). Denn auch die Sozialdemokraten bauen bei der anstehenden Regierungsumbildung auf Gewerkschaftspower. Offenbar erhofft man sich von den Sozialpartnern einen Ausweg aus der anhaltenden Krise der Regierung. Oder es gibt einfach keine Alternativen mehr?

Nun. Die Aufgabe ist jedenfalls groß und kaum zu lösen. Denn die Wirtschaft hat eine ganze Reihe von Wünschen, deren Umsetzung jetzt Mitterlehner vorantreiben soll. Die Steuerreform drängt. Nicht nur die Arbeitnehmervertreter wollen endlich eine Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen sehen, auch die Unternehmer drängen darauf, dass ihren Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto bleibt. Und das ohne die Einführung neuer Steuern.

Konkrete Schritte erwartet sich die Wirtschaft auch beim Bürokratieabbau, der bisher nichts weiter als ein „Projekt“ war. Bislang wuchsen Vorschriften und Regelungen nämlich trotz aller Bekenntnisse ständig weiter.

Auch eine Aufweichung der bisher starren Haltung der Volkspartei in der Bildungsfrage wird von der Wirtschaft erwartet. In diesen Fragen sind die Arbeitgebervertreter längst weiter als die in der ÖVP traditionell stark vertretenen Lehrervertreter und die Beamtenschaft insgesamt. Schließlich soll auch endlich die Breitbandmilliarde für das Update der Infrastruktur ausbezahlt werden.

Schlagworte, sicherlich. Doch für die Regierung Faymann-Mitterlehner wird wohl alles davon abhängen, ob diesen Schlagworten Taten folgen. Stillstand herrschte lange genug.