Streit um Finanzierung der neuen Messehallen
Dornbirner ÖVP beschließt gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen tiefen Griff in die Stadtkasse.
Dornbirn. (ha) Obwohl sie keine Hauptgesellschafter sind, finanzieren die Stadt Dornbirn und das Land im Verhältnis 40 zu 60 zu 100 Prozent den Bau von zwei neuen Messehallen. Zur Absicherung der Investition wurde nun vertraglich festgelegt, dass im Falle einer Liquidation der Messe die neuen Hallen in den Besitz von Stadt und Land übergehen. Nachdem die Dornbirner Stadtvertretung mehrheitlich dem Vertragswerk zugestimmt hat, steht einem Spatenstich auf dem Messegelände im Frühjahr nichts mehr im Weg.
Die Beteiligung der öffentlichen Hand am 28-Millionen-Euro-Projekt führt nach wie vor zu heißen Diskussionen im Dornbirner Stadtparlament. Während die Bürgermeisterin den tiefen Griff in die Stadtkasse als wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort verteidigt, spricht die SPÖ von einer folgenschweren Fehlentscheidung, die sich negativ auf die Finanzlage der Stadt auswirke. „Die Stadt kann in den nächsten 20 Jahren nicht zusätzlich jährlich bis zu 800.000 Euro zurückzahlen, ohne dass dies auf Kosten noch wichtigerer Projekte, vor allem im Bildungsbereich, geht“, lehnt SP-Stadtrat Gebhard Greber den 11,5-Millionen-Euro-Beitrag der Stadt, der über Kredite finanziert wird, ab. Völlig unverständlich sei, dass die Stadt 40 Prozent der Kosten übernimmt, aber nur zu 16 Prozent Eigentümerin der Messe ist. Das Land übernimmt rund 60 Prozent oder 17 Millionen Euro, obwohl sein Anteil bei nur 22 Prozent liegt. Die Kostenaufteilung ist auch für die grüne Stadtvertreterin Juliane Alton Grund genug, gegen den Finanzierungsbeitrag der Stadt zu stimmen, obwohl Grünen-Chef Martin Konzet bei der Grundsatzentscheidung vor einem halben Jahr noch mit der ÖVP gestimmt hatte. Auch vonseiten der Freiheitlichen wird vor allem wegen des Finanzierungsschlüssels die städtische Beteiligung abgelehnt.
Die Opposition vertritt geschlossen die Meinung, dass zumindest auch die Wirtschaftskammer, die mit gut zehn Prozent an der Messe beteiligt ist, ihren Beitrag leisten sollte. Das tut sie aber ebenso wenig wie rund 100 Kleinaktionäre.
Investition in die Zukunft
Dornbirns Bürgermeisterin sieht die Beteiligung der Stadt am Millionenprojekt auf dem Messegelände als Investition für die Zukunft: „Wir brauchen eine florierende Wirtschaft. Und da gehört die Messe dazu.“ Den Vorwurf, dass die Mitfinanzierung auf Kosten von Bildungsprojekten gehe, lässt sie nicht gelten und verweist auf bereits durchgeführte Schulsanierungen, Kindergartenneubauten und weitere Projekte, die sich in Planung befinden. Dass solche Bauvorhaben wie jetzt auf der Messe überhaupt umgesetzt werden können, führt Vizebürgermeister Martin Ruepp nicht zuletzt auf „die stabilen Mehrheitsverhältnisse“ in Dornbirn zurück.
Das Projekt
Bereits nächstes Jahr werden die fast 40 Jahre alten Hallen 9 bis 12 in der Westachse abgebrochen und durch zwei neue Hallen ersetzt. Diese ermöglichen mehr Flexibilität im Messegeschehen und sind aufgrund ihrer Größe auch für neue Veranstaltungstypen verwendbar. Mit dem neuen Raumangebot sollen neue Zielgruppen angesprochen und Dornbirn als Messestandort und Ort anderer Veranstaltungen gefestigt werden.
Der Spatenstich findet voraussichtlich im Frühjahr 2015 statt. Es wird mit einer Bauzeit von einem Jahr gerechnet.