Ein Déjà-vu für die Steuerzahler

Laut Duden ist ein Déjà-vu eine Erinnerungstäuschung, bei der der Eindruck entsteht, gegenwärtig Erlebtes in
gleicher Weise schon einmal erlebt zu haben. Doch ich bin mir ganz sicher: In diesem Fall handelt es sich um keine Erinnerungstäuschung. Ich weiß es ganz genau, dass ich genau das schon einmal gehört habe, dass ich die Argumente kenne und den Streit, der die Folge des Ganzen ist. Und so geht es nicht nur mir, so geht es dem größte Teil der Österreicher.

Das kennt man doch, das haben wir doch alles schon einmal gehört – so weit sind wir auch schon gewesen bei der Diskussion, wie die Bürger und die Wirtschaft entlastet werden können. Die beiden Regierungsparteien haben ihre Steuerreform-Pläne jetzt auf den Tisch gelegt, nun wollen und müssen sie – und zwar bis zum 17. März 2015 – ihre Vorschläge in die Tat umsetzen. Das ist nicht einfach ein Datum, an diesem Lostag wird sich auch messen lassen, was die Regierungskoalition wert ist. Wenn bis dann kein definitiver Fahrplan für die Steuerreform steht, wird der großen Koaltion die Totenglocke läuten.

SPÖ-Kanzler Faymann hat sich auf seiner Forderung nach einer „Millionärssteuer“ einbetoniert. Die Forderung nach einer Vermögensteuer, so vermutet der um sein Leiberl kämpfende Sozialdemokrat, ist das, was seine Klientel hören will. Aber das ist Politik auf niedrigstem Niveau, abgesehen, dass die Steuer nach Berechnung von Experten nicht genug in die Kassen spült, sind damit die wahren Probleme der österreichischen Steuerpolitik nur für einen Augenblick verdrängt, aber natürlich nicht gelöst.

Abgesehen davon, dass die Sparer mit den derzeitigen Zinsen eh schon Vermögensteuer bezahlen, ist damit nichts gewonnen. Im Gegenteil: Betriebe werden in der Existenz bedroht, auch Erben aus sogenannten kleineren Verhältnissen werden davon getroffen.

Und die ÖVP verzichtet zwar auf vermögensbezogene Steuern, was wiederum die Sozialisten als „Klientelpolitik“ bezeichnen, aber sie haben immerhin die Vision einer Reform, die ohne neue Steuern auskommt. Freilich: Auch Schellings Vorschläge kommen ohne Benachteiligte, etwa die Bezieher mittlerer Einkommen, nicht aus. Die Länder und einige Branchen werden ebenfalls mehr belastet. Und auch wenn die Verwaltung einsparen muss: Es hält sich in Grenzen, mit der Beamtenschaft will man es sich nicht verderben. Und wie schon erwähnt: Außer zwei Konzepten gibt es noch gar nichts. Aber so weit waren wir auch vor einigen Monaten.