Kein Deckmantel für Repolitisierung

Wien. (VN) Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Dienstag die Eckpunkte der Reform der Staatsholding ÖIAG offiziell gemacht. Eine entsprechende Punktuation zur Wandlung der ÖIAG von einer AG in die GesmbH „ÖBIB“ wurde beschlossen. Bis zu einem Parlamentsbeschluss gibt es zum Teil noch Detailverhandlungen. „Die politische Einigung, jene Anteile, die bisher in der ÖIAG verwaltet werden, neu auszurichten“ komme nicht überraschend, so Faymann. „Eine Industriebeteiligungsholding und die Grundausrichtung ist nicht nur das Halten, Verwalten und Verkaufen, sondern auch das Kaufen von Anteilen. Es ist also keine reine Privatisierungsagentur.“

„Ohne Einfluss“

„Bis 25. April, wenn die ersten Aufsichtsratssitzungen stattfinden, wird die Punktation Grundlage für das weitere Vorgehen sein“, sagte Mitterlehner. Die ÖIAG mit ihrem selbsterneuernden Aufsichtsrat sei nicht zufriedenstellend gewesen – „die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben“. Es gehe aber nicht um eine Repolitisierung der jeweiligen Unternehmen oder des Managements. Das sieht die Opposition durchaus anders, auch die Industriellenvereinigung hat vorsorglich deponiert, dass es keine Rückkehr zum politischen Proporz geben dürfe. „Vereinfacht gesagt: Das meiste bleibt beim Alten, nur der rot/schwarze Parteienproporz feiert ein ungeniertes Comeback“, kommentiert Neos- Wirtschaftsprecher Sepp Schellhorn. „Die grundlegende Reform der ÖIAG droht zu scheitern“ kritisiert auch Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die von der Regierung präsentierten Eckpunkte.

„Eine sinnvolle Reform der ÖIAG darf nicht als Deckmantel für deren Repolitisierung missbraucht werden. Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, anstatt sie zu wiederholen“, hält IV-Präsident Georg Kapsch in Bezug auf die geplante Reform der Staatsholding fest. Die ÖIAG habe sich in der Vergangenheit als Schutzschild gegen parteipolitische Begehrlichkeiten und Einflussnahme von außen bewährt und das müsse auch in Zukunft so bleiben.