Messepark: Nicht nur die Pläne verschwunden

Markt / 14.10.2015 • 18:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Ausbaupläne des Messeparks sorgten in den letzten Monaten für große Diskussionen. Foto: VN/Hofmeister
Die Ausbaupläne des Messeparks sorgten in den letzten Monaten für große Diskussionen. Foto: VN/Hofmeister

Heutige Stadtvertretungssitzung in Dornbirn verspricht viel Spannung.

Dornbirn. (VN-sca) Die heute, Donnerstag, stattfindende Sitzung der Dornbirner Stadtvertretung verspricht echte Spannung. Die Rathaus-Opposition – ausgenommen die Grünen – fordern gemeinsam ein Einlenken der Stadt Dornbirn beim Bauverfahren für den Messepark. Und zwar aus mehreren Gründen, wie Gebhard Greber von der SPÖ, FPÖ-Dornbirn-Chef Walter Schönbeck und Neos-Dornbirn-Vertreter Horst Werner Schneider formulierten.

Ganzer Akt verschwunden

Und es sind nicht parteipolitische Argumente, die sie für ihr Begehr anführen: „Wir wollen volle Aufklärung über die Vorgänge im Rathaus“, sagt SPÖ-Stadtrat Greber. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass nicht nur die Pläne verloren gingen, sondern offenbar der ganze Akt. Greber: „Auch der Bauantrag und die Baubeschreibung aus dem Jahr 1985 fehlen.“ Ebenso der Erlass des Landes aus dem Jahr 2007, der für die Auslegung der Verkaufsflächen essenziell ist. Dass auch dieses Schreiben nicht mehr in der Stadt vorhanden war, entdeckte Greber bei Durchsicht des Erlasses: Der Eingangsstempel der Stadt Hohenems auf dem Schreiben fiel ihm auf. Die Stadt hat nämlich eine Kopie dieses Erlasses mit Eingangsstempel der Stadt Hohenems zur Verfügung gestellt bekommen.

Erlass aus Hohenems

„Wir möchten wissen, wer für all das verantwortlich ist, wer hat veranlasst, dass diese Schreiben nicht dem Planungsausschuss und der Stadtvertretung zur Kenntnis gebracht wurden?“, fragen Schönbeck, Schneider und Greber. Der von der Stadt ausgearbeiteten Stellungnahme an das Landesverwaltungsgericht werden sie nicht zustimmen, weil sie die Rechtsmeinung der Stadt, dass die Genehmigungen von 1985 und 1996 keine Gültigkeit mehr haben, nicht teilen. Stattdessen soll der „für unsere Stadt peinlichen Sache“ ein Ende gemacht werden und ein großes Paket geschnürt werden, in dem dem Messepark eine Genehmigung für den Ausbau gegeben werden soll, aber die Betreiber ihrerseits Zugeständnisse machen müssen.

Rund 21.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen dem Messepark genehmigt werden, wenn die Betreiber dafür auf die Verkaufsflächen beim ehemaligen Elektro Rein zustimmen, wenn sie einen Shuttlebus zwischen Messepark und Stadt finanzieren, wenn künftig stark mit dem Innenstadt-Handel kooperiert wird und wenn in Sachen Parkplätze für Veranstaltungen auf dem Messegelände kooperiert werde. Auch ein Lebensmittelgeschäft in der Innenstadt steht auf der Wunschliste, über die man heute in der Stadtvertretung diskutieren müsse, so Greber. Und er rät der Stadtregierung unter Andrea Kaufmann, nicht die Geschäfte des Landes zu verfolgen, sondern auf Dornbirn zu schauen: „Das Land macht dem grünen Koalitionspartner Zugeständnisse und wir ruinieren dafür den Standort Dornbirn.“