Pflegevermächtnis neu

Markt / 24.11.2015 • 18:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer Pflegebedürftige betreut, hat in Zukunft Anspruch auf Geld. 
Wer Pflegebedürftige betreut, hat in Zukunft Anspruch auf Geld. 

In einer VN-Serie erfahren die Leser, was im Erbrecht neu und wichtig ist.

Schwarzach. Notar Manfred Umlauft hat an der Reform des Erbrechts in der Arbeitsgruppe der Regierung mitgearbeitet. Der Dornbirner gilt als einer der Experten österreichweit und hat über 40 rechtswissenschaftliche Publikationen mit den Schwerpunkten Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Umgründungsrecht veröffentlicht. Die wichtigsten Regelungen im neuen Erbrecht aus erster Hand:

Gesetzliches Vorausvermächtnis. Dem Ehegatten oder eingetragenen Partner gebührt außerdem das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter lebenslang zu wohnen sowie das Eigentum an den zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Einer letztwilligen Verfügung hiefür bedarf es nicht, diese Rechte stehen gesetzlich zu. Dem Lebensgefährten stehen diese Rechte ebenfalls zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in eingetragener Partnerschaft gelebt hat. Allerdings sind diese Rechte des Lebensgefährten auf ein Jahr befristet, das heißt, sie enden ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen.

Gesetzliches Pflegevermächtnis. Neuland hat der österreichische Gesetzgeber mit der Einführung des Pflegevermächtnisses betreten. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch einer nahestehenden Person, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate hindurch in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß gepflegt hat. Auch dieser Anspruch steht gesetzlich zu, einer entsprechenden Anordnung des Verstorbenen bedarf es nicht. Dieses gesetzliche Vermächtnis gebührt der pflegenden Person jedoch insoweit nicht, als ihr zur Abgeltung dieser Leistung eine Zuwendung (aus dem Nachlass) zugedacht oder (zu Lebzeiten) ein Entgelt gewährt wurde.

Berechtigt ist, wie erwähnt, nur eine pflegende Person, die dem Verstorbenen nahestand. Darunter versteht das Gesetz

a)  Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen sowie die Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten und Kinder dieser Personen und

b)  den Lebensgefährten des Verstorbenen und dessen Kinder (der Ehegatte des Verstorbenen muss in dieser Aufzählung nicht explizit erwähnt werden, da dieser zum Kreis der gemäß lit. a) berechtigten gesetzlichen Erben gehört).

Die Höhe dieses gesetzlichen Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen. Es gebührt jedenfalls neben dem Pflichtteil (zum Begriff des Pflichtteils siehe unten). Neben anderen Leistungen aus dem Nachlass (Erbteil, Vermächtnis) steht es dann nicht zu, wenn der Verstorbene dies verfügt, also angeordnet hat, dass mit der über dem Pflichtteil liegenden Zuwendung der Anspruch auf das Pflegevermächtnis abgegolten wird. Im Übrigen kann dieses Vermächtnis nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes (zu den Enterbungsgründen siehe weiter unten) entzogen werden.

Wenn eine Person ein Pflegevermächtnis geltend macht, hat der Gerichtskommissär – also der Notar, der im Auftrag des Gerichtes das Verlassenschaftsverfahren durchführt – darauf hinzuwirken, dass ein Einvernehmen über die Erfüllung des Pflegevermächtnisses hergestellt wird. Gelingt dieses Einvernehmen nicht, steht der betreffenden Person der Prozessweg für die Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Pflegeleistungen zu.

Neuland wird mit dem neuen Pflegevermächtnis betreten.

Manfred Umlauft

Lesen Sie in der morgigen Ausgabe der VN in der Erbrechts-Serie: „Alles zum Testamentsrecht“