Bürokratie als Bremsklotz
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung pocht auf mehr Flexibilität von Politik und Bürokratie.
Dornbirn. (ha) Längst ist der Ansturm von Flüchtlingen beherrschendes Thema am Stammtisch, in Rathäusern, in Land und Bund. Einer, der ganz genau weiß, was an den Grenzen des Landes, in Flüchtlingsunterkünften und in den Amtszimmern verschiedenster Behörden in dieser Sache läuft, ist Christian Konrad, seit 24. August Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung.
Am Dienstag schaffte er es, trotz des vollen Terminkalenders Vorarlberg einen Kurzbesuch abzustatten, um Lokal- und Landespolitikern, Vertretern der Exekutive und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Vorarlberger Standortgespräche einen Blick hinter die Kulissen seiner Arbeit zu gewähren.
Die hat es in sich: Tag für Tag führt Konrad Diskussionen mit Regierungsmitgliedern in Wien, Landeschefs, Bürgermeistern und Behördenvertretern. Vor allem wenn es um die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge geht, sind harte Verhandlungen notwendig. Schnell hat der Flüchtlingsbeauftragte erkannt, dass es in vielen Fällen die Bürokratie ist, die rasches Handeln in einer kritischen Situation erschwert. Allerdings geraten Paragrafenreiter beim ehemaligen Spitzenbanker an die falsche Adresse: „Ich räume täglich Hindernisse aus dem Weg.“ Er verweist auf ein Beispiel aus Kärnten, wo Behörden eine Unterkunft für unbegleitete Jugendliche als nicht geeignet erklärten, weil das ehemalige Hotel nicht behindertengerecht gebaut ist. „In solchen und vielen anderen Fällen müssen aufgrund der Notsituation geltende Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden“, will Konrad mutige Entscheidungen der Bürokraten.
Offenbar hat er beim Kampf gegen Windmühlen bisher gute Karten, denn der resolute Mann kann Erfolge verbuchen, wahrscheinlich gerade weil er die Dinge beim Namen nennt und sich nicht einschüchtern lässt, denn: „Es gibt genug Wege, man muss nur etwas tun.“
Finanzierung ausgesetzt
Prognosen über die weitere Entwicklung der Flüchtlingsströme will er nicht abgeben. Dass noch einiges auf Österreich zukommt, ist wahrscheinlich: „Tatsache ist, dass wir bisher 71.000 Asylsuchende unterbringen konnten, 550.000 wurden durch unser Land geschleust.“ Auslöser der Flüchtlingswelle sei nicht eine freundliche Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, sondern viel mehr die Einstellung der Zahlungen westlicher Staaten, darunter auch Österreichs, an Länder im Nahen Osten, die Flüchtlinge aufgenommen haben.
Dass Vorarlberg Szenen, wie sie sich auf den großen Flüchtlingsrouten abspielen, nicht kennt, ist für die Landespolitik und Organisationen wie etwa die Caritas, kein Grund, sich zurückzulehnen. Landesrat Erich Schwärzler verweist in der Flüchtlingsfrage auf einstimmige Beschlüsse im Landtag. Bernd Klisch, Leiter der Flüchtlingshilfe der Caritas, weiß aus eigener Erfahrung, dass die Suche nach Unterkünften nur im direkten Kontakt mit der Bevölkerung erfolgversprechend ist.
