Wer gleich und wer gleicher ist

Manager sollen haften für falsche Entscheidungen – für betrügerische sowieso. Da ist nicht daran zu rütteln. Und sie müssen auch die Verantwortung übernehmen, wenn in ihrem Umfeld Unrecht getan wird, dafür bekommen sie schließlich ein ordentliches, manche sagen ein zu hohes, Salär. Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre und diverse Skandale haben für klarere Verhältnisse gesorgt, und auch im sonst so trägen Österreich wurden Unternehmensführer, die nicht korrekt handelten, bereits in den Knast geschickt.

Dass die geltenden Gesetze angewandt und manche entsprechend gändert wurden, ist ein Verdienst der Politik. Sie hörte auf die Wähler, die Konsequenzen forderten für verantwortungsloses und skrupelloses Handeln in den Chefetagen. Aber das Handeln folgte kühlem Kalkül: Das Volk forderte, dass die Schuldigen Verantwortung zu übernehmen hätten und die Volksvertreter waren froh, dass einmal nicht sie Zielscheibe des Zorns waren.

Beispiele gefällig: Bei VW blieb dem Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn nichts anderes übrig, als den Hut zu nehmen. Sein ehemaliger Porsche-Kollege Wendelin Wiedeking musste ebenfalls gehen und muss sein Tun nun vor dem Richter rechtfertigen, in Österreich sind z. B. etliche Verantwortliche des Hypo-Absturzes bereits in Haft.

Doch das härtere Durchgreifen in der Wirtschaft sollte nicht ablenken davon, dass das Recht in speziellen Fällen nach wie vor zweierlei Maß kennt. Die politischen Hypo-Missetäter in Kärnten verweisen auf ihren verstorbenen Landeshauptmann und schütten derweil alle anderen an, verurteilt wurden die Befehlsempfänger. Und auch in Vorarlberg scheint die Verantwortung für Politiker das zu sein, was andere tragen müssen.

Von Schuld keine Spur bei den beiden Bürgermeistern, die nun wegen Wahlunregelmäßigkeiten (um es vorsichtig auszudrücken) in ihren Städten nochmals zu den Urnen rufen. Es sind keine Lappalien, wenn man beim wichtigsten politischen Recht der Bevölkerung, der freien und geheimen Wahl, trickst und sich damit ein Amt verschafft. Eine Entschuldigung war nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs jedenfalls nicht zu hören von den Bürgermeistern. Und das aus einem Grund: Sie sind sich keiner Schuld bewusst.

Vielleicht auch deshalb, weil schon seit jeher so vorgegangen wurde, wenn es um das Einsammeln von Stimmen ging. In Sizilien übernahm dieses Geschäft für die Democrazia Cristiana und Forza Italia übrigens die Mafia.

Auch in Vorarlberg scheint die Verantwortung für Politiker das zu sein, was andere tragen müssen.