Weniger Papierkrieg für Firmen
Fast schon ein Weihnachtsgeschenk: Mitterlehner legt Bilanz zum Bürokratieabbau.
Wien, Schwarzach. (VN-sca) 20 Vorstände führender österreichischer Unternehmen nutzten am Montag die Gelegenheit, um ihre Vorstellungen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling zu diskutieren. Ein durchaus fruchtbares Gespräch, wie sowohl der Vizekanzler als auch IV-Präsident Georg Kapsch bestätigten. „Österreichs Leitbetriebe sichern Wachstum und Beschäftigung und sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit Hunderten kleinen und mittleren Unternehmen vernetzt. Daher brauchen wir ein positives Investitionsklima und müssen den Standort gemeinsam weiterentwickeln, um Österreich an die Spitze zu bringen“, bekennt Mitterlehner.
Erfolgreiche Zukunft
Kapsch war nach dem Treffen zufrieden: „Die Standortstrategie ist ein wesentlicher Schritt, um zu einer verstärkten Integration zwischen Wirtschaft und Politik zu kommen. Nur ein Miteinander wird zu einer erfolgreichen Zukunft führen.“ Bisher seien etliche der 2014 definierten 130 umsetzbaren Einzelmaßnahmen erledigt worden. Als wichtige weitere Reformvorhaben nennt Mitterlehner flexiblere Arbeitszeiten und den weiteren Bürokratie-Abbau, zum Beispiel durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen (die VN berichteten). Und er legte Bilanz über den Abbau von Bürokratie im vergangenen Jahr:
» Vier Beauftragte gestrichen:
In einem ersten Schritt wurde auch die Zahl der verpflichtenden Beauftragten um vier reduziert, was Aufwand und Kosten für die kumuliert bis zu 53.000 betroffenen Unternehmen spürbar verringert.
» Mehr Online statt vor Ort im Amt: Ende März ist das neue „Gewerbeinformationssystem Austria“ (GISA) in Betrieb gegangen. Die bundeseinheitliche Lösung ersetzt die bisher 14 dezentralen Gewerberegister. Der einzelne Unternehmer erspart sich dadurch Zeit, Aufwand und Kosten, weil etwa Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen deutlich leichter möglich sind.
» Gewerberechtliche Genehmigungspflicht entfällt: Seit April 2015 entfallen für Tausende kleinere Betriebe die zuvor notwendigen gewerberechtlichen Anlagegenehmigungen. Wirtschaft und Behörden ersparen sich dadurch zeitraubende Verfahren, die um 20 Prozent reduziert werden. Ein Malerbetrieb spart sich dadurch im Schnitt 2400 Euro, ein Installateur 2700 Euro.
» Entbürokratisierung der Arbeitszeitaufzeichnungen: Viele Betriebe haben sich auch über die Bürokratie bei Arbeitszeitaufzeichnungen beschwert. Daher wurden gesetzliche Verbesserungen erreicht, die 2015 in Kraft getreten sind. Zum Beispiel kommt es zu einer Ausweitung des Entfalls der Aufzeichnung von Ruhepausen und einer stärkeren Möglichkeit von Saldenaufzeichnungen. Weiters entfällt die Aufzeichnungspflicht bei täglich gleichbleibenden Arbeitszeiten. Auch die Meldeverpflichtung an das Arbeitsinspektorat über Schichtpläne und Kurzpausen fällt weg.
» Weniger Meldepflichten im EU-Warenverkehr: Über 5000 Unternehmen profitieren seit heuer von wegfallenden Meldepflichten im EU-Warenverkehr.
» Unbürokratische Vergaben: Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums wurde die Schwellenwerteverordnung um zwei Jahre verlängert. Diese ermöglicht eine unbürokratische Vergabe von Aufträgen und hilft vor allem der regionalen Wirtschaft. Für Länder und Gemeinden sinkt der Verwaltungsaufwand, Betriebe kommen schneller an ihr Geld und können Wachstum und Beschäftigung sichern. Vorteil: KMU können für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen werden.