“Regierung verwaltet Mangel und Missstände”
WKV-Präsident Manfred Rein fordert von Regierung Reformen und will Bürokratie-Kampf weiterführen.
Schwarzach. (VN-reh) Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hofft für 2016 auf die „ökonomische Wiederauferstehung Österreichs“. Sein Vorarlberger Kollege, WKV-Präsident Manfred Rein, blickt da positiver auf das neue Jahr. Der Grund für seinen Optimismus: Trotz schwierigem Umfeld habe sich die Vorarlberger Wirtschaft 2015 hervorragend geschlagen. Nicht nur dass sie am stärksten gewachsen ist, auch wurde Vorarlberg das erste Mal das höchste Pro-Kopf-Einkommen aller österreichischen Bundesländer bescheinigt. Damit das so bleibt, erwartet sich aber auch Manfred Rein Impulse von der österreichischen Bundesregierung. „Weniger schöne Worte, mehr konkrete Taten und vor allem mehr Freiraum für Unternehmen – das sind die Voraussetzungen, unter denen wir auch weiterhin an der Spitze stehen können“, so der WKV-Präsident gegenüber den VN. Denn wenn immer wieder unternehmensfeindliche Ideen in die Öffentlichkeit geworfen werden, stünden Unsicherheiten im Raum. Das müsse sich ändern. „Entweder die Bundesregierung wird im kommenden Jahr unserem Anspruch gerecht, mit entsprechenden Reformen und fundamentalen Entlastungen ein wirtschaftlich starkes, gesellschaftlich zukunftsfähiges und sozial friedvolles Land zu gewährleisten, oder sie verwaltet weiterhin ohne Ambition und Erfolg den Mangel und die Missstände. Das wird dann aber ohne eine Unternehmerlandschaft und deren Leistungen für die Gesellschaft geschehen, wie man sie heute kennt“, findet Rein deutliche Worte. Was das für den Wohlstand der Bevölkerung und den Lebensstandard der Menschen bedeute, könne sich jeder ausmalen.
Vorbild bei Bildung
Ein großes Anliegen des Präsidenten ist die Bildung. Zwar zeige die im Herbst präsentierte Bildungsreform erste gute Ansätze, gerade was den Bereich der Frühpädagogik oder die BAKIP-Ausbildung betrifft. „Insgesamt geht es aber hier wieder nur um Strukturveränderungen und viel zu wenig um pädagogische Konzepte. Uns ist der Wettbewerb zwischen den Schulen wichtig und nicht die Abschaffung eines Schultyps“, erklärt Rein. Aktuell begleite die Wirtschaftskammer den Modellversuch an drei Schulen im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit der Integrierten Gesamtschule Göttingen.
Einen Kampf will der Präsident weiterhin gegen die überbordende Bürokratie führen. „Wir wollen aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr Eingriffe des Staates, sondern brauchen dringend eine Reduktion staatlicher Reglements.“ Das Credo müsse lauten: Ermessensspielräume nutzen und Hausverstand einschalten. Zwiespältig sieht er indes die Steuerreform. Zwar konnte die Bedrohung des Standortes durch ungeheure Beträge an Erbschaft-, Schenkungs- und Vermögenssteuern abgewendet werden. Zur Gegenfinanzierung sei allerdings ein Maßnahmenbündel vorgesehen, das Unternehmer stark belaste. So zum Beispiel Grunderwerbsteuer, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Kapital- und Immobilienertragsteuer. „Diese Punkte führen zu einer Verunsicherung in der Wirtschaft“, ist Rein überzeugt.
Gründer braucht das Land
Zu forcieren gelte es im neuen Jahr auch die Neugründungen. Mit der „Gründerstrategie“ will die Wirtschaftskammer in Vorarlberg bis 2020 3600 neue Jobs durch Neugründungen schaffen. Zusätzlich werden die Vorarlberger Start-ups vom Wirtschaftsministerium mit rund fünf Millionen Euro unterstützt. Wichtig für Rein ist neben der Energiezukunft und dem Hochwasserschutzprojekt Rhesi zudem der Erhalt der Regionalbanken. Denn gerade KMU bräuchten regionale Ansprechpartner zur Finanzierung ihrer Investitionen.
Brauchen dringend eine Reduktion staatlicher Reglements.
Manfred Rein