Zurufe aus dem Elfenbeinturm

Klar braucht es in einem reichen Land, wie Österreich eines ist, ein soziales Netz. Es braucht eine Mindestsicherung, die zum Leben reicht, und vielleicht wäre sogar ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle machbar, wie es etwa der Gründer der Drogeriemarkt-Kette, Götz Werner, seit Jahren propagiert. Wenn die Gesellschaft das denn will.

In Österreich will allerdings auch diesmal keine Diskussion aufkommen, die konstruktive Lösungen gebiert, in der Argumente ausgetauscht und abgewogen werden. In unserem Land ist klar, wer was ins Rennen wirft. Man bricht aus seinem politischen Raster nicht aus, die Akteure denken nicht einmal nach über mögliche alternative Finanzierungsformen, sondern sie wissen eh, woher das Geld kommen soll. Von der Wirtschaft. Von der Wirtschaft, die schon jetzt unter Lohnnebenkosten stöhnt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Unser Land hat sich schon bislang keine Gedanken darüber gemacht, wo das Geld herkommt, sondern es bei den Betrieben einkassiert.

Diese Betriebe sollen auch jetzt wieder herhalten. Eine Anhebung der Lohnuntergrenze ist die simpelste Forderung in diesem Zusammenhang, dann wäre die Diskussion obsolet, so ein Sozialdemokrat via Presseaussendung. Oder die Forderung eines Sozialrechtlers, Überstunden abzuschaffen und dadurch Hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Das zeugt zumindest von einem: dass der „Experte“ aus seinem universitären Elfenbeinturm nie hinausgekommen ist. Keine Spur von neuen Ansätzen, keine Spur davon, die Sozialbürokratie zu durchforsten und in diesem Bereich Geld zu generieren. Dort vermutet übrigens der oben genannte Grundeinkommen-Protagonist Werner wesentliche Geldquellen zur Finanzierung seiner Idee.

Es ist jedenfalls nicht nur einfallslos, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten, es ist in höchstem Maße gefährlich, den Unternehmen immer neue Kosten aufzudrücken. Auch für den Lebensraum ist eine funktionierende Wirtschaft unumgänglich. Wenn man die Konkurrenzfähigkeit des Standorts auch weiterhin schädigt, werden die hohen sozialen Standards, die unbestritten sind, nämlich schon bald nicht mehr zu finanzieren sein. Und dann haben wir ganz andere Probleme als die Diskussion, wer die Kosten tragen soll. Denn ohne erfolgreiche Wirtschaft steigt die Zahl jener, die Unterstützung brauchen, massiv an. Und wer die dann bezahlen soll, wissen die gewiss nicht, die jetzt wieder bei der Wirtschaft abkassieren wollen.

Wenn man die Wirtschaft weiter belastet, werden soziale Standards bald nicht mehr zu finanzieren sein.