ÖVP-Chef unterstützt Modellregion
Wichtige Unterstützung des Vizekanzlers für Vorarlberger Anliegen.
Dornbirn. Für Landeshauptmann Markus Wallner ist es ein Durchbruch, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist etwas zurückhaltender. Fix ist aber, dass sich der Spitzenpolitiker im VN-Gespräch, das am Rande der Messe Combau stattfand, erstmals seit der Präsentation der Bildungsreform dezidiert dafür ausgesprochen hat, sich in den entsprechenden Gremien für das Vorarlberger Modell der Gemeinsame Schule einsetzen zu wollen: Mitterlehner und Wallner (beide ÖVP) werden dafür werben, dass es neben der von SPÖ und ÖVP festgelegten 15-Prozent-Regelung für den Schulversuch einen Zusatz geben soll, der eine Maximalzahl von Schülern vorsieht. Wenn diese Zahl im Bereich von zirka 5000 Schülern liegt, könnte Vorarlberg den per All-Parteien-Beschluss gewünschten Schulversuch in Angriff nehmen. Der Applaus der Wirtschaft ist Mitterlehner dafür dafür sicher – denn sie gehörte zu den Treibern für eine Schulreform und den dafür notwendigen Schulversuch.
Starker Fürsprecher
Mitterlehner weist darauf hin, dass er sich für diese Möglichkeit einsetzen werde – im ÖVP-Parlamentsklub und den entsprechenden Gremien, in welchen die anderen Parteien ein Wort mitzureden haben. Doch schon die Unterstützung ist wichtig – einen stärkeren Fürsprecher gibt es in der ÖVP, in der sich der stärkste Widerstand gegen das Reformprojekt gebildet hat, wahrscheinlich nicht. „Damit sind wir der gemeinsamen Schule ein großes Stück nähergerückt“, so Wallner.
Unterstützung sagte der Minister auch für zwei weitere Großprojekte im Land zu: Sowohl das Rheinbauprojekt Rhesi (siehe auch Seite A 5) benötigt in Wien einen Götte, denn dafür braucht es zwischenstaatliche Abkommen mit der Schweiz, als auch das Langzeitprojekt S 18 in der Variante Z muss lobbyiert werden. Für die Straßenverbindung ist eine Änderung des Bundesstraßenbaugesetzes notwendig.
Positive Stimmung
Die Combau nutzte Mitterlehner, um gegen die Depression, die in weiten Teilen der Wirtschaft herrscht, anzukämpfen. „Die Lage ist besser als die Stimmung“, sagt er und weist auf Erfolge hin: „Wir hatten noch nie so viel Export wie 2015, nie so viele Ansiedlungen und die Nächtigungen haben einen neuen Rekord erreicht.“ Bei den Gesprächen auf der Messe, sei er auf positiv gestimmte Unternehmer getroffen. Natürlich habe man ihn auch auf Anliegen wie den Bürokratieabbau angesprochen. „Wir haben das Thema verstanden“, so Mitterlehner, „und brauchen eine generelle Änderung in dieser Frage. Eine Übererfüllung von EU-Regularien wird es nicht geben.“