“Nicht Mieten steigen, sondern die Gebühren”

Schwarzach. (VN-reh) 49.500 Mietwohnungen gibt es aktuell in Vorarlberg. Die Wohnkosten steigen dabei von Jahr zu Jahr an. Heute zahlt man in Vorarlberg durchschnittlich 8,11 Euro an Miete pro Quadratmeter. Dieser Preis ist in den vergangenen Jahren massiv angesteigen – seit 2004 betrug die Steigerung beim Quadratmeterpreis über 30 Prozent. Nur in Salzburg ist der Preis höher. Die durchnittliche Miete inklusive Betriebskosten liegt im Land aktuell bei 562,6 Euro, knapp 33 Prozent mehr als im Jahr 2004 und so viel wie in keinem anderen Bundesland in Österreich. „Wir sind uns der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt bewusst und investieren daher nach Kräften, um in Vorarlberg leistbares Wohnen zu ermöglichen“, heißt es dazu von Wohnbaureferent Karlheinz Rüdisser. Für SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch ist es damit allerdings nicht getan. Für ihn ist das Land säumig. „Der gemeinnützige Wohnbau wurde und wird immer noch zu wenig forciert.“ Und: Nur auf sein Drängen seien die Wohnbauförderungsmittel ein wenig gerechter aufgeteilt worden. Um die Preise in den Griff zu bekommen, müsste die Zahl der neu errichteten gemeinnützigen Wohnungen von aktuell 500 auf 1000 pro Jahr angehoben werden.

Gebühren treiben Preise

Auch die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV), die im Land die Interessen der Wohnungs-, Haus- und Grundeigentümer vertritt, kritisiert die stark steigenden Wohnkosten. Für Präsident Markus Hagen werden die  massiven Erhöhungen bei den Mietkosten (inklusive Betriebskosten) allerdings durch Land und Gemeinden verursacht. Ein Blick auf die Statistik zeige, dass nicht die Mieten auf dem Wohnungsmarkt gestiegen sind. Preistreiber seien die Gebühren. Die Zahlen der Statistik Austria würden zeigen, dass Teile der Betriebskosten von den Gemeinden in den letzten zehn Jahren österreichweit um bis zu 40 Prozent erhöht wurden. Steuern, Abgaben und Gebühren würden in Österreich seit zehn Jahren viel rascher steigen als zum Beispiel im Nachbarland Deutschland. Laut den neuesten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) sind die Kosten der Wasserversorgung in den vergangenen zehn Jahren in Österreich um 39,4 Prozent angestiegen – in Deutschland aber nur um 16,6 Prozent. Noch eklatanter sei die Diskrepanz bei der Müllabfuhr sowie bei den Abwassergebühren.

Steigerungen einstellen

Man kritisiere schon seit Jahren, dass die Gemeinden frei nach Bedarf die Gebühren für Wasser oder Müll erhöhen dürfen, sagt Präsident Hagen. Dies hätten die Gemeinden ordentlich ausgenutzt. „Werden die Gebührenerhöhungen nicht dafür verwendet, wofür sie eingehoben werden, so ist dies nichts anderes als eine versteckte und rechtswidrige Steuereinhebung durch die Gemeinde.“ Wenn es der öffentlichen Hand wichtig sei, leistbares Wohnen zu fördern, so müsste sie umgehend diese überproportionalen Gebührensteigerungen einstellen.

Preistreiber ist die Preisgestaltung von Ländern und Gemeinden.

Markus Hagen

Der gemeinnützige Wohnbau wird zu wenig forciert.

Michael Ritsch