„Hypo-Papers“ stehen jetzt im Fokus der Untersuchungen
In Sachen Offshore-Geschäfte werden Geschäftsgänge penibel geprüft.
Bregenz. (VN-sca, mip) 20 Mal taucht in den Panama-Papers die Vorarlberger Hypo-Bank auf. Außerdem gebe es rund 30 Verbindungen der Landesbank, die genauer zu prüfen seien, sagt das Rechercheteam, das am Sonntag Dokumente zu rund 215.000 Offshore-Firmen der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlichte. Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer ist davon überzeugt, dass in all diesen Fällen nichts an der Bank hängenbleiben werde. Das sagte er bei einer Pressekonferenz zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner. Er scheint sich sicher zu sein. In der VN-Dienstagsausgabe kündigte er an, zurückzutreten, falls die Prüfer feststellen, dass gegen Sanktionen verstoßen wurde.
Ab heute wird geprüft. Am Dienstagabend ging eine Telefonkonferenz mit PricewaterhouseCoopers (PWC) über die Bühne. Die Wirtschaftsprüfer werden nun nochmals genau unter die Lupe nehmen, was die vergangenen Jahre Ernst & Young (EY) untersuchte. Auch die Fachleute der Finanzmarktaufsicht (FMA) sind ab heute, Mittwoch, in der Landesbank zugange, was der Landeshauptmann ausdrücklich begrüßt. Sowohl FMA als auch PWC werden drei bis vier Wochen lang die Unterlagen sichten und dann die Ergebnisse präsentieren. Bereits morgen, Donnerstag, werden Grahammer, sein Vorgänger, der nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende Jodok Simma, Hypo-Vorstand Michel Haller und der Leiter der betroffenen Abteilung, Reinhard Kaindl, dem Ausschuss Auskunft geben. Auch FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller ist geladen. Vom Ergebnis dieses Ausschusses macht es SPÖ-Chef Michael Ritsch abhängig, ob er einen Untersuchungsausschuss einberufen wird. In den letzten Jahren hat die Staatsanwaltschaft dreimal gegen Kunden der Hypo ermittelt, einmal davon auch gegen Mitarbeiter der Bank, nämlich beim „Gas Gate“ getauften Fall um einen ungarischen Gaskonzern. Die Untersuchungen wurden, so Grahammer, in allen Fällen eingestellt. Der russische Oligarch Gennadi Timtschenko ist dennoch nicht mehr Kunde der Bank, die Geschäftsverbindung wurde aufgelöst, als dieser auf der US-Sanktionsliste auftauchte. Das wurde dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht. Der Aufsichtsrat, in dem seit Mai 2013 Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser sitzt, bekommt die jährlichen Prüfberichte zur Kontrolle. Eine Order des Landes aus dem Jahr 2009, alle Offshore-Konten zu schließen, ist allerdings nicht bekannt.
Aktuell sind noch 119 Offshore-Gesellschaften Kunden, die schon seit vielen Jahren Geschäftsverbindungen zur Hypo unterhalten. Keine einzige davon sei beim Verkauf der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG an die Valartisbank 2009 nach Vorarlberg gewechselt bzw. abgeworben worden. Die Hypo Vorarlberg hatte bis 2012 eine Tochter in Jersey, Niederlassungen in Offshore-Ländern habe die Hypo Liechtenstein unterhalten. Den noch vorhandenen Offshore-Kunden werde man in gebotener Zeit die Konten kündigen, wird in der Bank versichert.
Die Volksbank Vorarlberg hat bereits vor Jahren sämtliche Offshore-Konten aufgelöst und kann für die Kunden, die alle namentlich bekannt sind, ausschließen, dass diese im Rahmen der Kooperation mit Berenberg irgendwelche Offshore-Konstruktionen bekommen haben.
Gerhard Hamel, Vorstandsvorsitzender Volksbank Vorarlberg
Die Sparkasse Feldkirch ist vom Thema nicht betroffen. Wir haben fünf Kunden aus Deutschland, USA und Liechtenstein mit Guthaben zwischen 2000 und 40.000 Euro, die wir beobachten. Jetzt ist eine gute Möglichkeit, die Regeln entsprechend anzupassen.
Anton Steinberger, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Feldkirch
Offshore war nie ein Thema für uns, aber ich habe am Montag im Haus erheben lassen, ob es Hinweise gibt. Wir haben eine Handvoll Liechtensteiner Kunden, das ist es schon. Ich glaube, dass die jetzige Diskussion zu einer Verschärfung der Regeln für solche Geschäfte führen wird.
Wilfried Hopfner, Vorstandsvorsitzender Raiba Vorarlberg
Wir haben immer auf das operative Geschäft gebaut und sind dabei in unseren Grenzen, dem Alpenraum, geblieben. In Liechtenstein hatten wir nie eine Niederlassung. Die BTV fährt seit vielen Jahren eine reine Weißgeld-Strategie, und wir kennen jeden der wirtschaftlichen Berechtigen.
Gerhard Burtscher, Vorstandsvorsitzender BTV