„Man könnte ja die Kammerumlage senken“

Neos-Loacker kritisiert die Ausgaben der Vorarlberger Arbeiterkammer.
Feldkirch. (VN-sca) Der Dornbirner Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker hat sein besonderes Augenmerk auf die Finanzgebarung der Kammern gelegt. Seine Anfragen sorgen bei den Vertretern der verschiedensten Interessenvertretungen, aber z. B. auch bei Krankenkassen, um es vorsichtig auszudrücken, für erhöhte Aufmerksamkeit. Diesmal bei der Arbeiterkammer Vorarlberg. Als Anwalt der Pflichtmitglieder wolle er für Transparenz sorgen. Dass die Neos nicht wirklich mit dem System der Zwangsmitgliedschaft einverstanden ist, steht auch im Programm der Partei.
Umlage für Rücklage
Für Loacker sind die Zahlen Grund genug für Änderungen, etwa bei den Kammerumlagen, die sich, so Loacker, in den Jahren 2004 bis 2014 bei einer Inflation von rund 22 Prozent um 47 Prozent erhöht haben. „Ein Fünftel dieser Umlagen wandert einfach so in eine Rücklage“, stellt er fest und schlägt vor: „Man könnte ja auch den Kammerbeitrag senken.“
Was Kammerdirektor Rainer Keckeis naturgemäß keine gute Idee findet. „Die Inflationsrate ist nicht, wie vom Nationalratsabgeordneten Loacker irrtümlich angenommen, der Maßstab für die Entwicklung der Einnahmen der AK Vorarlberg. Die entscheidenden Faktoren sind die Arbeiterkammermitglieder und deren Lohnentwicklung.“ Durch die gute Beschäftigungssituation in der Vorarlberger Wirtschaft habe sich die Zahl der Mitglieder seit 2005 um mehr als 20 Prozent erhöht. Dass zudem die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls deutlich angestiegen ist, erhöhe aber auch den Betreuungsaufwand für die AK, argumentiert der Kämmerer, der darauf pocht, dass man den Geschäftsbericht mit allen Zahlen des Rechnungsabschlusses jährlich veröffentliche und die Zahlen zudem auf der Homepage der Kammer zu finden seien.
Eigene Immobilienfirma
Besonders die Verdoppelung des Betriebs- und Verwaltungsaufwands ist Loacker sauer aufgestoßen: „Wenn das ein Unternehmen macht, kann es zusperren.“ Die Steigerung resultiere daraus, rechtfertigt sich Keckeis, dass die Arbeiterkammer nicht verschwenderisch, sondern besonders sparsam sei. Mietkosten für das Hauptquartier in Feldkirch fallen deshalb an, weil man die Immobilie von der eigens gegründeten AK Vorarlberg Immobilien GmbH gemietet habe, was Ersparnisse mit sich bringe. Und in Bludenz zahle man deshalb über einen begrenzten Zeitraum Miete, weil die Vogewosi die im Eigentum der Kämmerer befindlichen Räumlichkeiten renoviert habe, erläutert er.
Der Personalstand ist um rund 24 Prozent gestiegen, rechnet Loacker vor und das wird von Keckeis bestätigt. Es seien hoch qualifizierte Mitarbeiter notwendig, wenn man das massiv ausgeweitete Dienstleistungsangebot in entsprechender Qualität erfüllen will. Die Zahl der Mitarbeiter steigerte sich zwischen 2005 und 2015 von 81 auf 100 Vollzeitäquivalente.
Nationalrat Gerald Loacker hat auch ausgerechnet, was die Arbeiterkämmerer verdienen. „Bei 30 Prozent Lohnnebenkosten verdient ein AK-Mitarbeiter im Jahr im Schnitt von der Telefonistin bis zum Direktor ein Jahresbrutto von ca. 61.000 Euro. Das sind monatlich 2670 Euro netto.
AK-Zahlen
» Kammerumlage 2004: 12.740.247,43 Euro
» Kammerumlage 2014: 18.689.094,98 Euro
» Personalaufwand 2014: 8.223.088,79 Euro
» Rücklagen 2014: 12,2 Mill. Euro