500 Milliarden für Netz-Infrastruktur

Schwarzach. (VN) EU-Kommissar Günther Oettinger ist ein rastloser Prediger seiner Agenda, denn er ist in Europa für die Digitale Wirtschaft verantwortlich und sieht in der Europäischen Union noch genug Luft nach oben. Aufholbedarf hat auch Österreich, beim Vorarlberger Wirtschaftsforum wird der Politiker, der als EU-Kommissar inzwischen zu den wichtigsten Stimmen für eine gemeinsame Vorgangsweise der Länder gehört, seine Strategie in den Mittelpunkt rücken. Und er hat gute Argumente dafür.

500-Milliarden-Investition

Der Ausbau der Netz-Infrastruktur in Europa muss nach seiner Einschätzung vor allem von der privaten Wirtschaft geschultert werden. Für den geplanten Ausbau des Netzes auf Geschwindigkeiten von mehreren hundert Megabit pro Sekunde sei ein Investment von rund 500 Milliarden Euro notwendig, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

„Die müssen vor allem vom Markt erbracht werden. Bei allen nationalen und regionalen Förderprogrammen müssen 80 bis 90 Prozent privat finanziert werden“, sagt Oettinger. Aber gerade im ländlichen Raum werde es ohne eine öffentliche Ko-Finanzierung nicht gehen.

Teil der Breitband-Strategie der Kommission sei, die künftige Mobilfunkgeneration 5G europäisch zu koordinieren. Insbesondere die Auktion von Frequenzspektren für 5G müsse grenzüberschreitend abgestimmt werden, damit sich künftig beispielsweise Lastwagen-Kolonnen energiesparend und autonom über Ländergrenzen hinweg bewegen könnten, ohne in einem Funkloch zu landen.

Beim digitalen Wandel werde die Bedeutung der Kreativwirtschaft unterschätzt, beklagt Oettinger. „Das Recht eines Urhebers auf Eigentum an seinen geistigen Werken ist für mich genau so schützenswert wie das Eigentum an einem Auto, einer Wohnung, einer Maschine oder einem Sparkonto.“

Von den Milliarden-Umsätzen in der Digital-Wirtschaft komme bei den Urhebern zu wenig an. Dabei sei das Verhalten der Marktteilnehmer sehr unterschiedlich. Der Streamingdienst Spotify vergüte die Musiker und Urheber fair und lege die Zahlen transparent offen. „YouTube und andere machen das Gegenteil.“ Die Kommission setze sich für einen fairen Wettbewerb der Anbieter untereinander und eine faire Vergütung der Urheber ein, analysiert der Wirtschaftsforum-Referent. „Europas Wirtschaft ist nach wie vor führend bei der Produktion von Autos, Maschinen, Nahrungsmitteln“, stellt er fest. Diese Führungsrolle soll durch den digitalen Binnenmarkt auch im Bereich der neuen Technologien entwickelt werden. „Wir sind durch unsere Maßnahmen auf dem Weg zu dieser Wettbewerbsfähigkeit.“ Wichtig sei der Abbau nationaler Hemmnisse. Derzeit gebe es Vorschriften in 28 fragmentierten Silos der EU-Mitgliedstaaten. Wer heute in Europa aktiv werden wolle, müsse genausoviele verschiedene  Datenschutzregeln einhalten.