Mit Gewerbeordnung “nicht ganz zufrieden”

Wien, Schwarzach. (VN-sca) Der geplanten Reform der Gewerbeordnung widmete sich der Nationalrat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Wie zu erwarten war, kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition. Manche Abgeordnete, darunter auch der Hohenemser FPÖ-Politiker Bernhard Themessl, stellten aus aktuellem Anlass noch einen Bezug zu Donald Trump her. Mit dem gewerblichen Regelwerk hatte der Schlenker Themessls freilich wenig zu tun, mehr schon mit der bevorstehenden Präsidentenwahl. Denn wenn man Alexander Van der Bellen zum Staatsoberhaupt mache „wird es unmöglich sein, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen“, fürchtet er.

Die Freude mit dem Reformpaket ist enden wollend. Deshalb bekräftigten selbst die Schöpfer des Werks, SPÖ und ÖVP, dass der Begutachtungsentwurf noch nicht das endgültige Ergebnis sei. Die SPÖ sei auch nicht gänzlich zufrieden, merkte etwa Staatssekretärin Muna Duzdar an. Der Entwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht der Abschluss des Reformvorhabens. Man habe nicht dem Entwurf zugestimmt, sondern dass er in Begutachtung geht, suchte Duzdar nach einem Argument für den Entwurf.

Selbst ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka räumte ein, dass der Entwurf nicht sensationell sei, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Man werde weiter verhandeln und gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. Lopatka stellte sich hinter die Sozialpartner und vor allem die Wirtschaftskammer, die mit dem Ergebnis trotz Einbußen durchaus zufrieden sein kann (die VN berichteten). Immerhin bleiben nun 81 Gewerbe reglementiert, eines mehr als bisher.