Die Fundamente des Staates

Dornbirn. (ha) Seit nunmehr 18 Jahren ist Helmut Mödlhammer (64) Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Demnächst wird er sein Amt abgeben. Die meisten der 2100 Gemeindeoberhäupter werden ihn vermissen, denn er hat sich als harter Kämpfer für die Interessen der Kommunen einen guten Ruf erworben. In Dornbirn zog er am Mittwochabend in der FH Vorarlberg im Rahmen der Vorarlberger Standortgespräche eine Bilanz über seine Arbeit.

„Ich komme gerne nach Vorarlberg, denn hier funktionieren die Gemeinden hervorragend, sie sind ein Vorbild für ganz Österreich“, streute der scheidende Präsident den anwesenden Bürgermeistern Blumen. Er kennt die Verhältnisse im Land und er weiß, dass hierzulande das Vertrauen in die Gemeindepolitik besonders groß ist, „weil sich Menschen in das politische Geschehen einbringen können“.

Mödlhammer prophezeit den Gemeinden, ob klein oder groß, eine gesicherte Zukunft, obwohl die Probleme nicht kleiner werden. Eine Herausforderung für viele Kommunen auf dem Land ist die Landflucht.

„Derzeit verlieren zwei Drittel ländlicher Kommunen Einwohner, und das erfüllt mich mit Sorge.“ Dieser Bewegung könne man mit Investitionen in ländliche Gebiete Paroli bieten, so wie dies mit Erfolg etwa in der Steiermark, im Waldviertel oder auch im Burgenland erfolgreich praktiziert werde.

Zusammenlegungen von Gemeinden, um Kosten zu sparen, sind für Mödlhammer keine Lösung. Das Streben nach Zusammenarbeit und Kooperation in verschiedensten Bereichen sei allerdings ein Gebot der Stunde, auch um die Gemeindefinanzen im Griff zu behalten: „Nicht jedes Dorf muss alles anbieten können.“ Besonders wichtig erscheint dem obersten Gemeindechef die Verbesserung der Rahmenbedingungen, etwa durch entsprechende Entlohnung von Kommunalpolitikern, „die Suche nach Funktionären wird zunehmend schwieriger“.

Ein Grund für Politikerverdruss ist die Tatsache, dass Kommunen oft im Regen stehen gelassen werden. Ein Beispiel nannte der Bezauer Bürgermeister Gerhard Steurer: Entgegen früherer Abmachungen sei die Finanzierung einer überregionalen Einrichtung für Kinderbetreuung, die immerhin eine halbe Million Euro kostet, auf einmal nicht mehr gesichert. Für Mödlhammer keine Überraschung: „Ich warne ausdrücklich davor, Versprechungen für wahr zu halten, bevor das Geld auf dem Tisch liegt.“ Für Wilfried Hopfner, Vorstandsvorsitzender der Raika Landesbank, sind Veranstaltungen wie die Standortgespräche, die seit Jahren auch vom ISK-Chef Gerald Mathis organisiert werden, eine gute Möglichkeit, auf Gemeindeebene Dinge aufzuzeigen, die verbessert werden können. /Siehe auch A5