„Zu viele Kochshows und zu wenig Europa“

20.04.2017 • 20:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
EU-Kommissar Oettinger im Gespräch mit VN-Redakteur Scalet: „Bedaure, dass es noch keinen gemeinsamen Strommarkt gibt.“ Foto: Mathis
EU-Kommissar Oettinger im Gespräch mit VN-Redakteur Scalet: „Bedaure, dass es noch keinen gemeinsamen Strommarkt gibt.“ Foto: Mathis

Beim sechsten Europa­forum in Lech geht es um Wachstum und Beschäftigung und um Europa insgesamt.

Lech. „Europa in schwierigen Zeiten“ lautet der Titel des inzwischen sechsten Europaforums in Lech. Und das führte schon gleich nach der Eröffnung zu engagierten Diskussionen der prominenten Teilnehmer, unter ihnen Führungskräfte aus der traditionellen wie der digitalen Industrie, Vertretern der Energiewirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie hochrangigen EU-Politikern und -beamten. Für EU-Kommissar Günther Oettinger, seit Jahresbeginn zuständig für die Schlüsselressorts Haushalt und Personal und zuvor Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft sowie für Energie, ist der Staatenbund trotz der Unzufriedenheit vieler EU-Bürger und zunehmender Länderinteressen alternativlos, wie er im Gespräch mit den VN im Tagungshotel Post betont.

„Bestmögliche Lösung“

„Die Europäische Union ist für den sozialen Wohlstand als auch für die Sicherheitsaufgaben die bestmögliche Lösung“, weist er auf die Probleme rundum hin. Die Flüchtlingsfrage sei nur gemeinsam zu lösen, „durch Grenzschutz, durch Entwicklungshilfe, durch abgestimmte Flüchtlingshilfe vor Ort“, so der EU-Politiker. Das Beispiel Bodenseeraum zeige, um wie viel leichter das Leben geworden ist: „Die Situation früher war so, dass ich zuerst am Pfänder an der Grenze stand, dann die D-Mark in Schilling wechseln musste und Schwierigkeiten hatte, wenn ich hier etwas eingekauft habe. Heute haben wir den Binnenmarkt, wir können grenzüberschreitend arbeiten, leben und wohnen.“

Ein Beispiel, wo das noch nicht so funktioniere, wie es sollte, sei der Konflikt zwischen Deutschland und Österreich wegen der noch bestehenden Strompreiszone, die Deutschland auflösen will. Die Deutschen, so der Schwabe Oettinger, haben sich mit der Energiewende ein Problem geschaffen, weil der Strom im Norden erzeugt wird und die Industrie ihn im Süden braucht und wollen das nun so in den Griff kriegen. „Eigentlich sollten sie glücklich sein, dass es Österreich gibt, das Energie zur richtigen Zeit liefern kann“ sagte er und bedauert, dass es noch keinen gemeinsamen europäischen Strommarkt gibt, der in Sachen Gas ja schon funktioniere. Er habe mit Landeshauptmann Markus Wallner darüber gesprochen und wirke an einer Lösung beratend mit, doch „derzeit sitzt die deutsche Regierung am längeren Hebel“ so Oettinger. Aber heuer werde in dem Konflikt nichts mehr geschehen, zeigt er den zeitlichen Horizont auf.

Der digitale Binnenmarkt ist da bereits näher. „Dieses Vorhaben kommt sehr gut voran, die Gesetzesvorschläge liegen auf dem Tisch und werden jetzt im Parlament behandelt“, berichtet er, es gebe kaum für einen Bereich soviel Zustimmung wie für diesen. Das ist nicht überall so, etwa wird das Schengen-Abkommen nicht in allen Staaten umgesetzt, gleiches gilt für den Euro. Oettinger: „Ziel muss aber schon sein, dass die Abkommen eine Blaupause für alles sind.“

Netzwerk für Europa

Die Unzufriedenheit vieler EU-Bürger verortet er auch bei den Medien. „Brüssel kommt nur vor, wenn es eine Krise gibt“, dabei wäre es wichtig, wenn schon so viele Gesetze in Brüssel beschlossen werden, dass die Medien dort präsent sind und nicht in Wien oder Berlin. „Im Fernsehen gibt es zu viele Kochsendungen und zu wenig Europa“, so der Haushaltskommissar, der sich wünscht, dass auch einmal ein Leitartikel aus europäischer und nicht aus nationaler Sicht erscheint. Bis dahin seien Treffen wie das Europaforum für die Staatengemeinschaft sehr wichtig. „Weil sich die Leute aus verschiedensten Bereichen kennen- und verstehen lernen und dann gemeinsam Themen bearbeiten.“

Zur Person

Günther Oettinger

Geboren: 15. Oktober 1953

Ausbildung: Studium Jura und Volkswirtschaftslehre

Laufbahn: ab 1984 Rechtsanwalt
1988-2005 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oettinger und Partner, 2005 bis 2010 Ministerpräsident Baden-Württemberg, 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Energie, seit 2014 Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, seit 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal

Vom Europaforum Lech berichten Andreas Scalet, Tony Walser (Text) und Bernd Hofmeister (Foto)