Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Was nun?

Markt / 03.11.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Österreich hat gewählt. Nun geht es um die Entscheidung, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll. Dabei stellt sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine große Frage: Wie kommen wir aus der selbstverschuldeten Mittelmäßigkeit heraus? Österreich rangiert in vielen internationalen Rankings im Mittelfeld – so etwa beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Innovationsleistung und im Bildungsbereich, bei der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit oder bei der Effizienz der Verwaltung.

„Österreich rangiert in vielen internationalen Rankings im Mittelfeld – so etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.“

Daher sollte sich die neue Bundesregierung zum Ziel setzen, die längst überfälligen Reformaufgaben in Angriff zu nehmen: Das Bundesheer ist pleite, die Justiz ist ausgehungert, das Pensionssystem ist überbordend und die Verwaltung zu teuer. Zur Verwaltungsreform hat der Rechnungshof bereits vor mehr als zehn Jahren konkrete Vorschläge gemacht, die bis dato kaum umgesetzt wurden. Die demografische Entwicklung erfordert neben einer grundlegenden Pensionsreform auch eine Neuregelung des Pflegebereichs sowie effektive Reformen im Gesundheits- und Spitalswesen. Das Bundesheer muss modernisiert, die Gerätschaft erneuert und seine Kompetenzen zur Abwehr von Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen massiv ausgebaut werden. Und die Justiz muss schleunigst wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben in einem vertretbaren Rahmen nachzukommen.

Der Wirtschaftsstandort braucht dringend eine Steigerung der Innovationsdynamik. Das kann nicht ohne verbesserte Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation gehen, aber auch nicht ohne die Möglichkeiten eines funktionierenden Kapitalmarktes. Dieser muss effizienter als bisher dazu beitragen, in ausreichendem Maße Risikokapital bereitzustellen, wozu aber unsere Börse höchst ungeeignet ist. Ebenso benötigen wir endlich eine umfassende Bildungsreform, um die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Bildungsvererbung zu durchbrechen und die Bildungsarmut zu bekämpfen. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstands, denn im Zeitalter des Digitalen Wandels benötigt unsere Gesellschaft bestmöglich ausgebildete, kluge Köpfe. Und schlussendlich wird man auch um eine zeitgemäße und insgesamt entlastende ökosoziale und digitale Steuerreform nicht umhinkommen, will man den Klimawandel bekämpfen und die Digitalisierung aktiv gestalten. Um in Zukunft solide Finanzen zu gewährleisten, bedarf es keiner Schuldenbremse, sondern einer Ausgabenbremse in den rein konsumierenden Bereichen.

An der Bewältigung dieser Aufgaben wird die neue Regierung zu messen sein. Dazu darf sie jedoch keinesfalls rechtslastig sein, sondern fortschrittlich, weltoffen und nicht ausländerfeindlich.

Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.