Stifter und Begünstigte

Markt / 04.12.2019 • 22:17 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Steuervorteile bei Privatstiftungen sind sukzessive weggefallen.Adobe Stock
Die Steuervorteile bei Privatstiftungen sind sukzessive weggefallen.Adobe Stock

Alle Fragen und Antworten zur Privatstiftung.

Schwarzach Ein Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch sorgt derzeit für ordentlich Gesprächsstoff. Dort geht es um ein Millionenvermögen, das in eine Stiftung eingebracht wurde. Eine Einigung zwischen Familie und Stiftungsvorstand wurde noch nicht erzielt.

Derzeit existieren in Österreich rund 3200 Privatstiftungen. Mit dem Privatstiftungsgesetz wurde 1993 in Österreich die Möglichkeit geschaffen, eine Stiftung für eigennützige Zwecke zu gründen. Damit soll der Abfluss von Vermögen ins Ausland verhindert werden. Bis dahin konnten Stiftungen nur zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gegründet werden.

Die VN haben den Rankweiler Rechtsanwalt Dr. Rainer Welte gebeten, die wichtigsten Fragen rund um das Thema zu beantworten.

Für wen eignet sich generell eine Privatstiftung?

Durch die Errichtung einer Privatstiftung können Vermögensmassen und insbesondere Familienunternehmen unabhängig von eventuellen Nachfolgekonflikten dauerhaft erhalten bleiben. Durch die Einsetzung der Nachkommen als Begünstigte kann deren Versorgung sichergestellt werden, ohne ihnen einen Zugriff auf das Vermögen zu ermöglichen. Unzulässig ist jedoch die sogenannte „Selbstzweckstiftung“, deren Zweck sich in der Verwaltung des Stiftungsvermögens erschöpft und die keine Begünstigte hat.

Die Privatstiftung hat weder Eigentümer noch Gesellschafter und ist losgelöst vom Willen des Stifters, der mit der Entstehung der Privatstiftung den Zugriff auf das Stiftungsvermögen verliert. Der Stifter kann sich aber das Änderungs- und/oder Widerrufsrecht vorbehalten. Das Stiftungsvermögen wird vom Stiftungsvorstand verwaltet, der auch über die Zuwendungen an die Begünstigten entsprechend dem Stiftungszweck entscheidet.

Was muss eine Stiftungsurkunde mindestens enthalten?

Wird eine Privatstiftung neu gegründet, so ist vom Stifter eine Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und allenfalls Stiftungszusatzurkunde) zu verfassen. Diese muss diesen Mindestinhalt aufweisen:

» Die Widmung des Vermögens (zumindest 70.000 Euro)

» den Stiftungszweck

» die Bezeichnung der Begünstigten oder die Stelle, die den Begünstigten festzustellen hat, außer der Stiftungszweck ist auf die Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet

» den Namen und den Sitz der Privatstiftung (muss im Inland sein)

» den Namen sowie die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern die Firmenbuchnummer

» die Angabe, ob die Privatstiftung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird

Neben diesem Mindestinhalt kann kann die Stiftungsurkunde auch andere Angaben und Regelungen enthalten. Dabei sind Regelungen nach § 9 Abs 2 Ziffer 1-8 PSG in die Stiftungsurkunde aufzunehmen, wohingegen andere Angaben auch in einer Stiftungszusatzurkunde, die nicht dem Firmenbuch vorzulegen ist, aufgenommen werden können. So können Regelungen über die Vergütung der Stiftungsorgane, die Widmung eines über das Mindestvermögen hinausgehenden Stiftungsvermögens oder Regelungen für die Zuwendung an Begünstigte geheim gehalten werden.

Wer kann als Stiftungsvorstand bestellt werden?

Der Stiftungsvorstand besteht aus zumindest drei Mitgliedern, wobei zwei Mitglieder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bzw. EWR-Vertragsstaat haben müssen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen berufen werden, wobei es Unvereinbarkeiten gibt. Demnach können Begünstigte, deren Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragene Partner sowie Personen, die mit den Begünstigten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad der Seitenlinie verwandt sind und juristische Personen nicht Vorstandsmitglieder sein. Erweitert wird der Kreis der Ausgeschlossenen noch um jene Personen, die vom Begünstigten oder dessen Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Stiftungsvorstand beauftragt wurden. Der Stifter selbst kann dem Stiftungsvorstand angehören, sofern er nicht Begünstigter ist. Begünstigte können in einem zusätzlichen Organ wie dem Beirat eine Funktion übernehmen. Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt.

Die Stiftungserklärung kann Regelungen über die Bestellung, die Abberufung, die Funktionsdauer, die Vertretungsbefugnis und die Entlohnung enthalten. Die Bestellung kann dem Aufsichtsrat oder einem Beirat übertragen werden; zulässig ist auch, dass sich der Vorstand selbst ergänzt. Die Abberufung obliegt dem Stifter, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds und gleichgestellte Sachverhalte, dem Gericht.

Kann eine Stiftung aufgelöst werden?

Die Privatstiftung kann auf bestimmte oder unbestimmte Dauer angelegt sein. Sie wird bei Ablauf der Dauer, bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Privatstiftung bzw. bei Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, bei Fassung eines einstimmigen Auflösungsbeschlusses durch den Stiftungsvorstand oder durch das Gericht aufgelöst. Zudem hat der Stiftungsvorstand bei Widerruf durch den Stifter, bei Erreichen bzw. Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks, bei sogenannten „Versorgungsstiftungen“, die bereits 100 Jahre gedauert haben, sofern kein gegenteiliger, einstimmiger Beschluss der Letztbegünstigten vorliegt oder bei Vorhandensein anderer, in der Stiftungserklärung festgelegter Gründe einen Auflösungsbeschluss zu fassen. Kommt ein Beschluss nicht zustande, so kann die Auflösung gerichtlich beantragt werden.

Welche Kosten verursacht eine Privatstiftung? Welche steuerlichen Vorteile bietet sie?

Die Stiftungsurkunde ist notariatsaktspflichtig, die Stiftung muss im Firmenbuch eingetragen werden. Die mit der Errichtung der Stiftungsurkunde verbundenen Honorare werden grundsätzlich vom Stifter mit dem Verfasser vereinbart. Laufende Kosten sind Bezüge und Vergütungen an die Mitglieder der Stiftungsorgane, die in beliebiger Höhe vereinbart werden können.

Die steuerlichen Regelungen für Privatstiftungen wurden seit 1993 mehrfach verändert. Die ursprünglich bestandenen Steuervorteile sind sukzessive weggefallen. Die Besteuerung der Privatstiftung erfolgt auf drei Ebenen. Wer vor allem Geldvermögen (Sparbücher, Bankguthaben, Anleihen etc.) besitzt, das durch den 25-prozentigen KESt-Abzug endbesteuert ist, für den ist eine Stiftung aus steuerlicher Sicht wenig interessant. Steuerliche Vorteile ergeben sich bei einer Stiftung für „Gewinne“ aus der Veräußerung bestimmter Beteiligungen. VN-REH

Der Rankweiler Rechtsanwalt Dr. Rainer Welte.VN
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