Ein starres Konstrukt

Markt / 13.12.2019 • 18:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Anwalt Thomas Kaufmann rechnet im Stiftungsprozess nicht mit schneller Entscheidung.

Bregenz Eine Zeit lang erlebten Privatstiftungen einen regelrechten Boom. Heute werden kaum mehr neue gegründet. Aber spätestens seit einem Zivilprozess, bei dem sich kürzlich Begünstigte und Stiftungsvorstand am Landesgericht Feldkirch trafen, ist das Thema wieder in aller Munde. Eine Einigung wurde im Prozess bislang noch nicht erzielt.

Die besagte Stiftung hatte ein Unternehmer kurz vor seinem Tod gegründet. Frau und Sohn wurden als Begünstigte eingesetzt. 2017 wurde ihnen vom Stiftungsvorstand allerdings die Begünstigtenstellung entzogen, und die vereinbarten Zahlungen wurden somit eingestellt. Der Stiftungsvorstand gibt an, die Familie habe zum Nachteil der Stiftung gehandelt.

Dr. Thomas Kaufmann (Summer Schertler Kaufmann Droop Lerch Rechtsanwälte) ist der Anwalt der Familie. Das Ziel sei es, den Stiftungsvorstand abzuberufen, sagt er im VN-Gespräch. Um die ausgebliebenen Ausschüttungen gehe es nicht. Das müsste man in einem separaten Verfahren einklagen.

Einen Stiftungsvorstand abzuberufen, ist allerdings nicht einfach. Bereits wenn der Erststifter noch lebt und ein Widerrufsrecht hat, kann das lange dauern. Ansonsten braucht es gravierendes Fehlverhalten als Grund für eine gerichtliche Abberufung. Und darum geht es im konkreten Fall. Das Gericht muss nun feststellen, ob ein solches vorliegt. Wobei dieser Stiftungsvorstand aus drei Personen besteht. „Allerdings ist er kein Kollektiv-
organ. Das heißt, es können auch nur einzelne Personen abberufen werden.“

Die Stiftung entkleidet

Für Kaufmann steht fest, dass der Stiftungsvorstand die Stiftung in ihrem Sinn und ihrem Wesen entkleidet hat. Nicht nur aufgrund des Entzugs der Begünstigtenstellung, die zur Einstellung der Ausschüttungen führte, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die Begünstigten keinerlei Informationen mehr bekommen. Man enthalte ihnen somit auch jegliches Informationsrecht, was sie in ihrer Funktion als Beiräte eigentlich haben müssten.

Die Stiftungsurkunde ist komplex. So ist darin auch festgehalten, dass der Stiftungsvorstand seine Nachfolge selbst bestimmen kann. Das kann man so festhalten, muss man aber nicht. Vielmehr könne man dem Beirat ein Mitspracherecht einräumen. „Im aktuellen Fall unterliegt die Stiftung aber keinerlei Kontrolle, weil es weder Begünstigte noch Beirat gebe“, sagt Kaufmann.

Einen zweiten Prozesstermin gibt es bislang noch nicht. Überhaupt ist eine schnelle Entscheidung nicht zu erwarten. Je nach Instanzenweg kann es auch Jahre dauern. Ein Weg, der abgesehen von der emotionalen Herausforderung auch entsprechender finanzieller Mittel bedarf. „Zur Stiftungsthematik gibt es relativ wenig Rechtsprechung. Es sind eher seltene Verfahren, daher gibt es auch nicht allzu viele Gerichtsentscheidungen“, betont der Rechtsanwalt.

Kaum mehr Vorteile

Ein Unternehmen über eine Stiftung zu führen, davon rät Kaufmann indes ab. „Nicht nur dass eine Stiftung nahezu keinerlei steuerliche Vorteile mehr genießt, ist sie auch ein statisches Konstrukt, das vom unternehmerischen Standpunkt her vnicht nachvollziehbar ist“, erklärt Kaufmann.

Ein Beispiel sei die Hereinnahme eines Partners. An einer GmbH könne man beispielsweise innerhalb von 14 Tagen Anteile verkaufen, mit Unternehmensanteilen in einer Stiftung sei das deutlich komplexer, weil es wirtschaftlich gerechtfertigt sein muss. „Ein Stiftungsvorstand muss entscheiden, ob ein Teilverkauf unternehmerisch verantwortbar ist. Zur Absicherung wird dann oft ein Sachverständiger hinzugezogen. Aber bis ein entsprechendes Gutachten vorhanden ist, vergeht viel Zeit und solange wartet ein Interessent oft nicht.“

Für Thomas Kaufmann ist eine Stiftung vom unternehmerischen Standpunkt her nicht nachvollziehbar.  adobe stock
Für Thomas Kaufmann ist eine Stiftung vom unternehmerischen Standpunkt her nicht nachvollziehbar.  adobe stock