Wie die Coronahilfen wirken

Schwarzach, Wien Die Coronahilfen der österreichischen Bundesregierung sind vielfältig – die Versprechen waren groß. In den vergangenen Wochen gab es aber auch immer wieder Kritik, weil die Auszahlungen nur träge erfolgten bzw. die bürokratischen Hürden überhaupt zu hoch sind. Anlass für den Thinktank Agenda Austria, die Förderungen einer Betrachtung zu unterziehen. Nun hat Agenda Austria eine erste Zwischenbilanz gezogen und beurteilt dabei auch, welche Hilfen sinnvoll sind, welche in eine falsche Richtung gehen.

14,02 Milliarden Euro geflossen

Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn beurteilt die Aktivitäten im Gespräch mit den VN positiv, aber differenziert. Auch was die Informationspolitik der Regierung angeht. Denn belastbare Aussagen, wie viel Geld bereits ausbezahlt wurde, seien bei den zuständigen Institutionen und im Finanzministerium nur sehr schwer zu bekommen. Dennoch gelang ein bundesweiter Überblick. Von den insgesamt mit knapp 63 Milliarden Euro dotierten Hilfstöpfen des Bundes sind bisher 14,02 Milliarden österreichweit geflossen. Bundesländerzahlen sind derzeit schwer zu ermitteln. In Vorarlberg sollen, so die Schätzungen, bislang rund 600 Millionen ausbezahlt worden sein. Sicher ist, dass im Land Mitte Juli 150 Mill. Euro an Kurzarbeitshilfe ausbezahlt wurden.

„Die Kurzarbeitsregelung ist eine sehr gute Maßnahme, allerdings wirkt sie nur bei kurzfristiger Anwendung“, so Schellhorn. Langfristig könne man damit der Arbeitslosigkeit nicht entgegenwirken. „Man darf nicht vergessen, dass die Firmen ja trotzdem Kosten zu tragen haben.“ Der Wille der Regierung, die Wirtschaft zu stützen, sei einzigartig, „das hat wahnsinnig gut begonnen, doch inzwischen verhagelt die Klientelpolitik der Regierungsparteien die Bilanz der Hilfen“.

Generelle Mehrwertsteuersenkung

Eine Mehrwertsteuersenkung würde viel bringen, ist sich der Ökonom sicher, allerdings nicht beschränkt auf einzelne Branchen, sondern generell, „wie es in Deutschland geschieht“. Das wäre ein wichtiger Konjunkturimpuls. Dass die Mehrwertsteuersenkung allerdings nicht weitergegeben werden soll, wie von der Regierung verlautbart, finde er „schon komisch“. Eine Maßnahme, die besonders gut sei, sei der Verlustrücktrag, der helfe gesunden Firmen, die nächsten Monate zu überstehen. Diese Maßnahme sollte man, so Schellhorn, ebenso beibehalten wie den Bonus für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die beide sehr positiv für die Unternehmen und auch den Arbeitsmarkt seien. Auch die Lohnsteuersenkung sei ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort, immerhin gehöre Österreich zu jenen Ländern, die bislang die höchsten Lohnsteuern verlangen.

Defizite im Schulbereich

Sorgen bereiten Agenda Austria-Chef die Defizite im Bildungsbereich. Da sei mehr Engagement gefragt. Hier scheine das Prinzip Hoffnung vorherrschend zu sein. „Nun darf man zwar hoffen, dass die Lage keine bundesweiten Schulschließungen mehr erforderlich macht. Deutlich besser wäre es allerdings, den gesamten Bildungsbereich mit Nachdruck zu digitalisieren und das Versäumte so schnell wie möglich nachzuholen“, so Schellhorn.

Dass besonders die wirtschaftlich starken Bundesländer die meiste Kurzarbeit hatten und haben, erkläre sich aus deren Exportschwerpunkt. „Wir können vieles richtig machen, aber Österreichs Export hängt auch davon ab, was in anderen Ländern passiert.“ Das könne man nicht beeinflussen. Generell werde die Krise sicher nicht kurzfristig abflauen, die schwierige wirtschaftliche Lage werde das nächste Jahr andauern und auch 2022 noch Auswirkungen haben. Am stärksten betroffen seien die kleinen Firmen. „Wer keine Reserven hat, wird es schwer haben.“ VN-sca

„Die Kurzarbeitsregelung ist eine sehr gute Maßnahme, allerdings wirkt sie nur kurzfristig.“