Bürokratie bremst Auszahlungen

Markt / 20.04.2021 • 22:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
NR-Abg. Loacker kritisiert Bürokratie bei der Bearbeitung scharf.  Jantzen
NR-Abg. Loacker kritisiert Bürokratie bei der Bearbeitung scharf. Jantzen

Warten auf Entschädigung nach Epidemiegesetz ist harte Geduldprobe für Firmen.

Wien, Bregenz Der Dornbirner Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker hat sich im Parlament einen soliden Ruf erarbeitet. Nicht den besten aus Sicht der Regierung, einen ausgezeichneten, wenn es um die parlamentarische Demokratie geht. Er ist wohl der fleißigste Anfragensteller im Hohen Haus und legt den Finger damit oft in die Wunden der Regierungsarbeit.

Bilanz mit Mängeln

„Wir lassen keinen zurück“, war die Ansage der türkis-blauen Regierung vor einem Jahr. Das mag auch so sein, wenn man die regelmäßigen Rechenschaftsberichte der Ministerien liest. In diesen ist aber auch ersichtlich, dass es von der Bearbeitung bis zur Hilfe lang dauern kann. In Sachen Ersatz nach Epidemiegesetz – dabei geht es um die Ersätze, die ein Arbeitgeber bekommt, wenn er für seinen abgesonderten Mitarbeiter das Gehalt weiterzahlen hat müssen – lässt sich der Amtsschimmel besonders viel Zeit, wie die Beantwortung der Anfrage durch den Gesundheitsminister bzw. durch die österreichichischen Landesregierungen, deren Bezirkshauptmannschaften für die Umsetzung zuständig sind, zeigt. Besonders in Vorarlberg. Lediglich zwei Prozent der Gelder wurden im Land bislang überwiesen, stellt Loacker dazu fest. Es gehe dabei wohlgemerkt „nicht um irgendwelche Hilfen, wo der Unternehmer Bittsteller ist. Hier geht es um einen Rechtsanspruch“, so der Vorarlberger Neos-Abgeordnete im Gespräch mit den VN.

Zähe Bearbeitung

Und ganz im Gegensatz zum eigenen Verständnis der Vorarlberger Landesregierung, nämlich dass in Vorarlberg die Bürokratie klein gehalten wird, ist unser Bundesland zusammen mit Kärnten Schlusslicht, was die Ausbezahlung dieser Beträge, die für viele Firmen überlebenswichtig sind, anbelangt. Nur 211 von insgesamt 12.263 Anträge wurden bisher bewilligt, ausbezahlt wurden 25.821,82 Euro. Auch das Ergebnis für ganz Österreich ist nicht das, was man sich erwartet, aber deutlich besser als das für Vorarlberg. 31 Prozent der Anträge wurden bislang bearbeitet und überhaupt elf Prozent bewilligt. Im Budget 2020/21 sind insgesamt 588,62 Millionen Euro für Ersatzzahlungen gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 vorgesehen. Ausbezahlt wurden auch in ganz Österreich erst 6,1 Prozent.

Die Zahlen veranlassen die Landesregierung allerdings nicht, jetzt auf die Tube zu drücken, wie die Anfragebeantwortung zeigt. „Wie eine Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zeigt, bestehen hier eher Bemühungen die Verfahren weiter hinauszögern“, so Loacker. Anträge zur Vergütung des Verdienstentgangs – z. B. aufgrund einer Quarantäne – müssen spätestens zwölf statt bislang sechs Monate nach Einlagen abgearbeitet sein. Vorarlberg befürwortet die neue Frist. Für Loacker ist klar: „Wie etliche andere Maßnahmen der Bundesregierung entpuppt sich auch die Abwicklung der Anträge auf Ersatz nach dem Epidemiegesetz als Bürokratiemonster.“ VN-sca

„Die Abwicklung der Anträge auf Ersatz entpuppt sich als Bürokratiemonster.“

Dass die Absonderung von Mitarbeitern hilft, um das Virus zu bekämpfen, ist in den Firmen unbestritten, doch dass die Entschädigungen nicht oder nur zögerlich ausbezahlt werden, stößt auf kein Verständnis.  APA
Dass die Absonderung von Mitarbeitern hilft, um das Virus zu bekämpfen, ist in den Firmen unbestritten, doch dass die Entschädigungen nicht oder nur zögerlich ausbezahlt werden, stößt auf kein Verständnis.  APA