Entrüstung der Opposition: Land schießt Geld für Lechwelten nach
Mit Bedarfszuweisungen werden die Gemeinden bei Investitionen unterstützt. Lech bekommt nun mehr als ursprünglich vereinbart.
Bregenz, Lech Am Dienstag trat die Landesregierung zusammen. Erster Tagespunkt: Zusätzliche Bedarfszuweisungen für den Bau der Lechwelten in Lech am Arlberg. Mit 5,1 Millionen Euro unterstützt das Land die Gemeinde Lech beim Bau der Lechwelten.
Bedarfszuweisungen
90 Millionen Euro stehen dem Land Vorarlberg heuer für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung. Die Basis ist das Finanzausgleichsgesetz, das Ziel die Stärkung der Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Entsprechend breit gefächert ist der Rahmen, in dem Bedarfszuweisungen gewährt werden können: Auf der Liste finden sich neben den Personalkosten der Gemeindesicherheitswachen auch der Bau und Sanierungen von Pflegeheimen und Pflichtschulen wie auch die EDV-Ausstattung für letztere.
Auch auf der Liste der möglichen Bedarfszuweisungen: Die Kosten für den Bau und Einrichtung von Gemeindeämtern und Kultursälen. Je nach Größe der Gemeinde werden bis zu 45 Prozent der anerkannten Kosten mit Berücksichtigung der Baukostenobergrenze für Bau, Einrichtung und Grunderwerbskosten vom Land per Bedarfszuweisung übernommen. Bei einer energieeffizienten und ökologischen Bauweise sind sogar noch höhere Fördersätze möglich.
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Ein Segen gerade für kleine Gemeinden, die angesichts der Baukosten ansonsten vor beinahe unüberwindbaren Hindernissen stünden. Sie werden entsprechend stärker gefördert als größere Orte. Dennoch: Bedarfszuweisungen sind aber oft an Projekte gebunden, wie etwa Sanierungen oder Neubauten. Eine Gemeinde muss zuerst Geld investieren können, um auf Bedarfszuweisungen hoffen zu können. Laut dem ORF erhält keine Gemeinde heuer so viel Geld durch Bedarfszuweisungen wie Lech.
Lechwelten förderungswürdig
Die Lechwelten sowohl ein Gemeindeamtsgebäude als auch ein Kultursaal. Kostenpunkt: 54 statt den ursprünglich veranschlagten 40 Millionen Euro. Am Dienstag entschied die Landesregierung, die Baukostenförderobergrenzen für die Lechwelten um die entstandenen Tiefbauspezial- und Baugrubensicherungskosten von 3,8 Millionen Euro zu erhöhen, da diese Kosten nicht zu vermeiden gewesen seien. Entsprechend wurden die Bedarfszuweisungen für den Bau des Gemeindeamtes mit Tourismusbüro, Bücherei, Probelokal und Veranstaltungssaal auf insgesamt 5,1 Millionen Euro erhöht. Damit übernimmt das Land 9,44 Prozent der entstandenen Gesamtkosten.
“Gleichzeitig kürzt dieselbe Landesregierung fünf Millionen Euro im Bereich Chancengleichheit und spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist ein politischer Offenbarungseid”, tobt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Andere Gemeinden wüssten derweil nicht, wie man Schulen sanieren solle. Auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon sieht ein falsches Signal: “Wenn Baukostenberechnungen nicht halten und das Land nun insgesamt über fünf Millionen Euro zuschießen muss, ist das Ausdruck einer unverantwortlichen Gleichgültigkeit. Allerdings von Seiten des Landes, nicht der Gemeinde selbst.” Und auch die Grünen bemängeln, dass Prestigeobjekte scheinbar dem Land mehr Geld wert sind als Projekte.