“Verbote haben nie funktioniert”
Für WKO-Präsident Mahrer braucht es Milliardeninvestitionen in Klimaschutz.
Wien „Wir müssen reden“, sagt Österreichs Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Und zwar nicht über Corona, sondern über Themen, die durch die Pandemie etwas überlagert werden. Die entscheidende Frage sei, wie sich der Wirtschaftsstandort nach Corona positioniere.
Dabei spiele der Umwelt- und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die Diskussionen der vergangenen Woche bezeichnet er teilweise als „peinlich“. Denn Österreich sei ein Vorbildland in diesen Bereichen. „Das wird oft ausgeblendet. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Technologien zuhauf in die ganze Welt. Wieso muss man unser Land immer schlechtreden? Wir sind deutlich besser aufgestellt als die großen europäischen Länder. Ich verstehe nicht, warum man immer wieder versucht, mit so rückwärts gewandten Ideologien etwas anderes zu suggerieren“, kritisiert Mahrer.
Nun brauche es Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand. Da Österreich säumig ist bei der Absenkung von CO2 drohen bis zu 10 Milliarden Euro Strafzahlungen. „Von den Bestrafungsfantasien halte ich nichts. Dieses Geld sollte lieber für Investitionen verwendet werden.“ Die Finanzierung sehe er angesichts niedriger Zinsen nicht als das große Problem, man könne etwa
50 bis 100-jährige Anleihen auflegen.
Kein Königsweg
Wichtig sei nun Ehrlichkeit. Es brauche einen Plan, der auch hält und der praktikabel und wirtschaftlich ist. „Der Königsweg ist nicht, Dinge zu verbieten. Das hat noch nie funktioniert“, so Mahrer, der auch gerne die Weltausstellung („Grüne Expo“) sowie die Weltklimakonferenz in Österreich sähe.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung sind für Harald Mahrer auch steuerliche Erleichterungen unabdingbar. Es brauche massive Steuersenkungen in allen Bereichen von der Einkommens- bis zur Unternehmenssteuer.
Weniger Arbeitslosengeld
Starke Kritik gibt es aktuell am Positionspapier des Wirtschaftsbundes, dessen Chef Mahrer ist, zur Senkung des Arbeitslosengeldes. Kritiker sprechen hier von sozialer Kälte und Verachtung für Arbeitslose. Die Position, dass die Arbeitslosenunterstützung zwar anfangs höher ausfällt, dann aber auf 40 Prozent Nettoersatzrate fällt und dass auch die daran anschließende Notstandshilfe ausläuft, sei „altbekannt“, betont der Präsident. Letztlich müssten Arbeitnehmer bei der Job-Annahme deutlich flexibler werden. VN-reh
„Es braucht einen Plan, der hält und der praktikabel und wirtschaftlich ist.“