Beihilferahmen der EU verlängert

Brüssel, Wien Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, den vorläufigen Beihilferahmen, der Ende des Jahres ausgelaufen wäre, bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung weiter zu beschleunigen, hat die Kommission außerdem beschlossen, für einen zusätzlichen begrenzten Zeitraum weitere Maßnahmen einzuführen, um Anreize für zukunftsorientierte private Investitionen und Maßnahmen zur Solvenzunterstützung zu schaffen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Seit Beginn der Pandemie hat der vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bedürftige Unternehmen gezielt und verhältnismäßig zu unterstützen und gleichzeitig Schutzmaßnahmen zu treffen, um die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Österreichs Finanzminister Gernot Blümel freut sich über die Entscheidung. „Ich habe mich seit Beginn der Pandemie für eine flexiblere Handhabung des Beihilferahmens eingesetzt und die heutige Verlängerung ist die logische Konsequenz der aktuellen Infektionslage in Europa. Die Kommission ermöglicht  auch im kommenden Jahr staatliche Unterstützung, ohne der Dauersubvention Tür und Tor zu öffnen. Die aktuelle Ausweitung des Beihilferahmens ist auch die Basis für unsere nationalen Hilfen, die wir gerade erarbeiten.“ VN-sca